Der US-Senat sollte am Dienstag über eine vorläufige Verfahrensabstimmung zum CLARITY Act entscheiden, der einen neuen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte schaffen soll. Für die Überwindung des Filibusters sind 60 Stimmen nötig, doch ungelöste Streitpunkte rund um Ethikregeln für Donald Trumps Krypto-Interessen und um Stablecoin-Vergütungen für Banken ließen den Ausgang laut CNBC bis zuletzt offen.
Das Wichtigste im Überblick:
- Der Senat stimmte am Dienstag über eine vorläufige Verfahrensabstimmung (Cloture) zum CLARITY Act ab, die über die weitere Beratung des Gesetzentwurfs entscheidet.
- Für die nötige 60-Stimmen-Schwelle mussten mindestens sieben Demokraten der republikanischen Mehrheit beitreten.
- Zentrale Streitpunkte sind Ethikregeln zu Trumps Krypto-Geschäften und Bankenwarnungen vor Einlagenabfluss durch Stablecoin-Rewards.
- Republikanische Verhandlungsführer veröffentlichten am Sonntag eine aktualisierte Fassung mit Zugeständnissen an Demokraten und Banken.
Senat ringt um entscheidende Verfahrensabstimmung
Der CLARITY Act soll ein regulatorisches Grundgerüst für Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte in den USA schaffen. Am Dienstag stand dazu eine vorläufige Verfahrensabstimmung im Senat an, die sogenannte Cloture-Abstimmung, die darüber entscheidet, ob die Debatte beendet wird und der Senat in Richtung einer endgültigen Verabschiedung weitergehen kann.
Der Entwurf hatte den Senate Banking Committee bereits im Mai passiert, blieb danach aber monatelang liegen, weil die Senatsführung keine ausreichende Mehrheit zusammenbekam. Für die für eine Verabschiedung nötige Senatsmehrheit braucht es bei voller Anwesenheit 60 Stimmen – mindestens sieben Demokraten müssten sich der republikanischen Fraktion anschließen, damit das Vorhaben nicht am Filibuster scheitert.
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war laut CNBC offen, ob genügend Stimmen zusammenkommen; Verhandlungsführer beider Lager rangen bis zuletzt um Details des Textes.
Welche Kompromisse auf dem Tisch liegen
Am Sonntagabend veröffentlichten die republikanischen Verhandlungsführer eine aktualisierte Fassung des Gesetzentwurfs. Nach eigenen Angaben übernimmt sie große Teile eines Ethik-Kompromisses zwischen den Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego, dem Trump zugestimmt haben soll – darunter die Möglichkeit für einzelstaatliche Generalstaatsanwälte, Ethikvorgaben gegenüber Bundesbeamten durchzusetzen.
Auch bei dem Streit um Stablecoin-Rewards gab es Bewegung: Der Finanzminister soll künftig zinsähnliche Rewards auf Stablecoins einschränken können, sofern dadurch in erheblichem Umfang Einlagen aus Gemeinschaftsbanken abfließen. Senatorin Cynthia Lummis, eine der führenden Stimmen hinter dem Entwurf, zeigte sich entsprechend zuversichtlich: „This text is truly bipartisan and includes more than 120 of Democrats‘ demands.“
Warum die Abstimmung politisch und regulatorisch wichtig ist
Der Widerstand vieler Demokraten speist sich vor allem aus der Sorge, dass Trump, seine Familie und Regierungsmitarbeiter von eigenen Krypto-Geschäften profitieren könnten, ohne dass wirksame Ethikregeln dies verhindern. Im Senate Banking Committee stimmten im Mai lediglich zwei Demokraten für die Weiterleitung des Entwurfs – ein Hinweis darauf, wie umkämpft das Vorhaben von Beginn an war.
Senator Chris Van Hollen brachte die Kritik in einem Video auf X auf den Punkt: Der Entwurf gebe sich als Verbraucherschutz- und Regulierungsmaßnahme, habe aber weiterhin große ungelöste Probleme. Banken wiederum lehnen den Text ohne Nachbesserungen an den Stablecoin-Bestimmungen ab, weil sie fürchten, Kunden könnten Einlagen in höher verzinste Krypto-Konten umschichten.
Für Anleger, die die Klassifizierung einzelner Token im Blick behalten, bleibt der Ausgang relevant, da der Entwurf grundsätzlich regeln soll, wie digitale Vermögenswerte künftig einzuordnen sind – konkrete Kriterien für einzelne Token nennt der vorliegende Bericht allerdings nicht.
Reaktionen von Politik, Branche und Banken
Lummis rief die Demokraten kurz vor der Abstimmung dazu auf, dem Kompromiss zuzustimmen, und warnte, ein Nein bedeute, echte Ethikreformen abzulehnen, die Führungsrolle im Digital-Asset-Bereich an ausländische Konkurrenten abzugeben und amerikanische Anleger ohne Schutz zurückzulassen. Van Hollen hielt dagegen und schrieb, der Gesetzentwurf dürfe nicht durchkommen.
Ein demokratischer Mitarbeiter, der anonym über die Verhandlungen sprach, sagte gegenüber CNBC, am Ende könnten genügend Demokraten für die Fortsetzung stimmen – auch weil Mehrheitsführer John Thune die Abstimmung als reine Verfahrensfrage dargestellt habe, bei der spätere Änderungen am Text weiterhin möglich blieben. Senator Bernie Moreno unterstrich diesen Punkt: „This is not a vote on final passage. It is a vote to end debate on whether the United States Senate should even consider a bill to regulate digital assets.“
Coinbase-Chef Brian Armstrong äußerte sich gelassen: Regulierung werde so oder so kommen, da SEC und CFTC bereits erklärt hätten, eigene Regelwerke veröffentlichen zu wollen. Acht Bankenverbände, darunter die Independent Community Bankers of America, kritisierten in einem gemeinsamen Brief hingegen, dass ein Schutzmechanismus, der erst nach erheblichem Einlagenabzug greift, keine wirksame Absicherung darstelle.
Wie es mit dem Gesetzentwurf weitergehen könnte
Scheitert die vorläufige Abstimmung, könnte der Entwurf theoretisch in geänderter Form zurückgebracht werden – unklar ist laut CNBC jedoch, ob dafür in dieser Legislaturperiode noch genug Zeit bliebe. Das Weiße Haus stellte weitere Zugeständnisse bei den Ethikregeln in Aussicht, wollte sich dazu aber öffentlich erst nach einer erfolgreichen Verfahrensabstimmung äußern.
Für Armstrong ist der Fall ohnehin klar: Komme der CLARITY Act nicht durch den Senat, werde es dennoch zeitnah regulatorische Klarheit geben – dann eben über eigenständige Regelsetzung von SEC und CFTC statt über ein umfassendes Gesetz. Weitere Details zum Fahrplan seit der Ausschussabstimmung im Mai lassen sich in der bisherigen Berichterstattung nachvollziehen.
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