Der US-Senat stimmt am 15. September um 14:15 Uhr Ostküstenzeit über das Verfahren zum Clarity Act ab. Für die sogenannte Cloture, also den Übergang zur vollen Plenardebatte, sind 60 Stimmen erforderlich. Der Senat kehrt am 14. September aus der Sommerpause zurück; die Republikaner verfügen über 53 Sitze. Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC bei digitalen Vermögenswerten dauerhaft ordnen soll.
Senatsabstimmung zum Clarity Act
Der Digital Asset Market Clarity Act umfasst 309 Seiten und soll erstmals eine feste Trennlinie zwischen den Zuständigkeiten von SEC und CFTC ziehen. Digitale Vermögenswerte würden abhängig vom Grad ihrer Dezentralisierung als Wertpapiere, digitale Commodities oder Stablecoins eingestuft. Stablecoins bleiben dabei in einem gesonderten Rahmen, der über den im Juli 2025 unterzeichneten GENIUS Act geregelt wird.
Nach dem Entwurf würden Bitcoin, Ethereum, Solana, XRP und zwölf weitere große Token als digitale Commodities gelten und damit unter die Aufsicht der CFTC fallen. Handelsplattformen für diese Vermögenswerte müssten sich bei der CFTC registrieren. Token-Angebote, welche die vorgesehenen Dezentralisierungsschwellen nicht erfüllen, würden hingegen weiter der SEC-Aufsicht unterliegen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf mit 294 zu 134 Stimmen. Der Senate Banking Committee brachte ihn im Mai mit 15 zu 9 Stimmen voran. Die anstehende Cloture-Abstimmung entscheidet zunächst nur darüber, ob der Gesetzentwurf in die volle Senatsdebatte gelangt; bis zu einem endgültigen Gesetz wären weitere Schritte nötig.
Streitpunkte vor der Abstimmung
Drei Konfliktlinien blockieren den Konsens. Sieben demokratische Senatoren kritisieren aus ihrer Sicht unzureichende Ethik-, Verbraucherschutz- und Regeln gegen illegale Finanzaktivitäten. Kirsten Gillibrand machte am 24. August ihre Unterstützung von einem durchsetzbaren Verbot abhängig, wonach Präsidenten und hohe Regierungsvertreter keine Krypto-Einnahmen erzielen dürfen. Die Debatte bezieht sich dabei auf geschätzte Krypto-Einkünfte von Präsident Trump in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar.
Der zweite Streitpunkt betrifft Section 604. Die Bestimmung würde nicht-verwahrende Open-Source-Entwickler unter bestimmten Voraussetzungen von Pflichten nach Geldtransmitter-Regeln und dem Bank Secrecy Act ausnehmen. Kritiker sehen darin ein mögliches Schlupfloch für Geldwäsche. Befürworter argumentieren dagegen, die Ausnahme sei wichtig, um DeFi-Entwicklung in den USA zu halten. Strafrechtliche Haftung soll bestehen bleiben, wenn jemand wissentlich illegale Transaktionen erleichtert.
Der dritte Konflikt dreht sich um Stablecoin-Erträge. Der Entwurf unterscheidet zwischen Zinsen, die Bankeinlagen ähneln, und Belohnungen, die an Transaktionen, Zahlungen oder Liquiditätsbereitstellung geknüpft sind. Nach den vorliegenden Angaben könnte die Regel jährlich rund 1,35 Milliarden US-Dollar an Coinbase-Erlösen aus USDC-Rewards betreffen. Banken drängen auf ein weitergehendes Verbot, das auch Börsen und verbundene Unternehmen erfassen würde.
Aussagen von Beteiligten und Beobachtern
Elizabeth Warren führt die Opposition gegen den Entwurf an und bewertet ihn als Gesetzgebung im Interesse der Kryptoindustrie. Cynthia Lummis stellt demgegenüber die Frage in den Mittelpunkt, ob die USA beim nächsten Finanzsystem eine führende Rolle einnehmen oder von außen zusehen werden. Beide Positionen verdeutlichen, dass die Auseinandersetzung über die technische Marktstruktur hinausgeht.
John Darsie, CEO von SALT, äußerte sich im August gegenüber CNBC skeptisch zu den Erfolgsaussichten. Er verwies darauf, dass der Kongress vor Zwischenwahlen selten Gesetze dieser Größenordnung verabschiede. Zugleich hat kein früherer Krypto-Gesetzentwurf beide bisherigen Hürden in Repräsentantenhaus und Senate Banking Committee in dieser Form genommen.
Warum der Ausgang für den Markt relevant ist
Gelingt die Cloture-Abstimmung, wäre der Weg zu einer klareren SEC/CFTC-Struktur geöffnet. Das würde an eine im März 2026 veröffentlichte gemeinsame, 68-seitige Interpretationsmitteilung von SEC und CFTC anknüpfen, die Krypto-Assets in fünf Kategorien einteilte und 16 große Token als digitale Commodities bezeichnete.
Scheitert die Abstimmung, bleibt die Regulierung nach den vorliegenden Informationen vor allem durch Behördenpraxis, Durchsetzungsmaßnahmen und Leitlinien geprägt. Solche Regelungen können von künftigen Regierungen leichter verändert werden als ein gesetzlicher Rahmen. Für Unternehmen und Marktteilnehmer bliebe die Frage offen, welche Behörde für einzelne digitale Vermögenswerte zuständig ist.
Prognosemärkte und Sentiment
Prognosemärkte zeichnen vor dem Votum ein zurückhaltendes Bild. Auf Polymarket fiel die Wahrscheinlichkeit, dass der Clarity Act 2026 Gesetz wird, laut den vorliegenden Daten von 82 Prozent im Februar auf 16 Prozent am 6. September. Das gehandelte Volumen lag bei mehr als 14 Millionen US-Dollar. Galaxy Research setzte die Wahrscheinlichkeit auf 10 Prozent.
Diese Werte beziehen sich auf den vollständigen Gesetzgebungsprozess und nicht allein auf die Cloture-Abstimmung. Selbst nach einem erfolgreichen Verfahrensvotum wären eine vollständige Senatsabstimmung, die Abstimmung zwischen den Kammern und die Unterschrift des Präsidenten erforderlich.
Was bis zum Vote zu beobachten ist
Die kommenden Tage bündeln mehrere Termine: den CPI-Bericht am 11. September, die Cloture-Abstimmung am 15. September, die FOMC-Zinsentscheidung am 16. September und einen SEC-Roundtable zum 24-Stunden-Handel am 17. September. Parallel intensivieren Kryptoindustrie und Banken ihre Lobbyarbeit in den Heimatstaaten der Senatoren, wie Reuters berichtet.
Im Mittelpunkt bleiben drei Fragen: ob Ethikregeln für Regierungsvertreter verschärft werden, ob die Ausnahme für DeFi-Entwickler nach Section 604 bestehen bleibt und wie die Regeln für Stablecoin-Erträge ausgestaltet werden. Die Antworten darauf dürften entscheidend dafür sein, ob ausreichend Stimmen für die Verfahrensabstimmung zusammenkommen.
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