Der US-Senat hat am 29. Juli eine Cloture-Abstimmung über den Digital Asset Market CLARITY Act erneut nicht angesetzt – und das, obwohl Mehrheitsführer John Thune noch Anfang der Woche angekündigt hatte, eine Abstimmung notfalls auch ohne gesicherte 60 Stimmen zu erzwingen. Das verbleibende Zeitfenster vor der Sommerpause schrumpft auf rund fünf bis sieben Arbeitstage.
Das Wichtigste im Überblick:
- Die Abstimmung im Senat wurde am 29. Juli nicht angesetzt – Hoffnung auf eine Cloture-Abstimmung diese Woche schwindet.
- Für 60 Stimmen fehlen weiterhin mindestens sieben demokratische Senatoren, die den aktuellen Entwurf öffentlich ablehnen.
- BlackRock, Fidelity, Goldman Sachs und Franklin Templeton haben das Gesetz offiziell unterstützt – das Stimmenproblem bleibt davon unberührt.
- Galaxy Research senkte die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung 2026 von 50% auf 30%.
- Scheitert das Gesetz vor der Pause, droht laut Senatorin Lummis eine Verschiebung bis 2030.
Was in den letzten zwei Wochen passiert ist
Der CLARITY Act soll erstmals gesetzlich festschreiben, welche Krypto-Assets unter die Aufsicht der SEC (Wertpapieraufsicht) und welche unter die CFTC (Rohstoffaufsicht) fallen – eine Frage, die den US-Markt seit Jahren belastet. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet; der Bankenausschuss des Senats folgte am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen.
Seitdem stockt der Prozess. Am 17. Juli veröffentlichten die Senatoren einen neuen Gesetzestext, unmittelbar nach einem Treffen mit Präsident Trump. Zu diesem Zeitpunkt hatte kein demokratischer Senator den Entwurf öffentlich unterstützt. Am 20. Juli erklärte Finanzminister Scott Bessent, das Gesetz stehe „auf der Ein-Yard-Linie“, und kündigte eine Abstimmung für den 23. Juli an – die nicht stattfand.
Senatorin Cynthia Lummis veröffentlichte am 22. Juli einen konsolidierten Entwurf, der die Arbeiten des Banken- und des Landwirtschaftsausschusses zusammenführt und zusätzliche Regelungen gegen Betrug bei Krypto-Geldautomaten enthält. Thune äußerte dennoch am 23. Juli Zweifel, ob das Gesetz den Senat vor der Pause passieren würde.
Institutionelle Unterstützung wächst – das Stimmenproblem bleibt
Die vergangene Woche brachte eine bemerkenswerte Ausweitung der institutionellen Rückendeckung. Am 27. Juli bestätigte BlackRock offiziell seine Unterstützung für den CLARITY Act und schloss sich damit Fidelity, Goldman Sachs und Charles Schwab an. Noch am selben Tag sprach sich auch Franklin Templeton für das Gesetz aus. SEC-Chef Paul Atkins erklärte, er sei dem Kongress bei der Verabschiedung des CLARITY Act verpflichtet.
Parallel dazu änderte die Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police, die 382.000 aktive und pensionierte Beamte vertritt, ihre Haltung und unterstützte das Gesetz, nachdem Formulierungen zum Entwicklerschutz angepasst worden waren. Das Grundproblem bleibt dennoch ungelöst: Die Republikaner halten 53 Senatssitze, für eine Cloture – also die Beendigung eines möglichen Filibusters – sind 60 Stimmen erforderlich. Sieben demokratische Senatoren lehnen den aktuellen Entwurf öffentlich ab, hauptsächlich wegen der Bestimmungen zur ethischen Aufsicht über Regierungsbeamte.
Galaxy Research senkte am 27. Juli seine Einschätzung zur Verabschiedungswahrscheinlichkeit im Jahr 2026 von 50% auf 30%. Andere Analysten sehen die Chancen zwischen 30% und 41%, einzelne unabhängige Stimmen noch höher. JPMorgan hatte bereits früh vor den Folgen einer Verzögerung gewarnt.
Politischer Druck durch Stand With Crypto
Stand With Crypto, die größte Interessenvertretung der Kryptobranche mit rund drei Millionen registrierten Unterstützern, kündigte am 28. Juli an, die Abstimmung jedes Senators öffentlich zu bewerten – auf einer Skala von A bis F, dauerhaft mit dem Namen des Politikers verknüpft und für Wähler im jeweiligen Bundesstaat einsehbar. Denselben Mechanismus hatte die Organisation bereits beim GENIUS Act eingesetzt.
Das ist kein rein symbolischer Schritt: Die Dachorganisation Fairshake und verbundene Political Action Committees haben in den aktuellen Zwischenwahlzyklus mehr als 189 Millionen Dollar investiert – 37% der gesamten Unternehmensausgaben für Wahlkämpfe in den USA. In mindestens einem Rennen hat dieses Geld bereits den Ausgang bestimmt.
Was jetzt auf dem Spiel steht
Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, erklärte, die erste Augustwoche solle weiterhin für ein mögliches Vorgehen des Senats offengehalten werden – ein optimistischerer Ton als der von Thune. Die Sommerpause soll laut aktuellen Berichten um den 8. August beginnen, was dem Senat noch etwa sieben bis zehn Arbeitstage lässt.
Scheitert eine Abstimmung vor der Pause, wäre das nächste realistische Fenster der September – oder im schlechtesten Fall eine „Lame-Duck“-Sitzung nach den Zwischenwahlen im Herbst 2026. Senatorin Lummis warnte, ein Scheitern in diesem Jahr könnte eine bundesweite Krypto-Regulierung sogar bis 2030 verzögern. Finanzminister Bessent hatte die Demokraten bereits zuvor eindringlich vor den Konsequenzen eines Scheiterns gewarnt.
Bis zu einer gesetzlichen Regelung bleibt die Aufsicht über Kryptowerte in den USA bei SEC und CFTC – auf Basis behördlicher Leitlinien statt kodifiziertem Recht. Die Branche betrachtet das als deutlich weniger stabile Grundlage für institutionelle Investitionen und Produktentwicklung.
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