Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden bundesweiten Rechtsrahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten in den USA schaffen. Im Mittelpunkt stehen die Zuständigkeiten von SEC und CFTC, verbindliche Vorgaben für Kryptobörsen sowie Regeln für Verwahrung, Verbraucherschutz und Geldwäscheprävention. Nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf bereits verabschiedet und die zuständigen Senatsausschüsse ihre Fassungen vorangetrieben haben, beginnt nun offenbar die entscheidende Phase. Senatorin Cynthia Lummis deutet eine mögliche Abstimmung bereits in der kommenden Woche an.

Auch Mike Novogratz erwartet weiterhin einen politischen Kompromiss. Doch nach monatelangen Verhandlungen bleibt das notwendige überparteiliche Bündnis fragil. Während Befürworter auf eine historische Regulierung hoffen, preist Polymarket die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung 2026 nur noch bei rund 33 Prozent ein. Steht das wichtigste US-Kryptogesetz damit kurz vor dem Durchbruch – oder doch vor dem Aus?

Das Wichtigste im Überblick:

  • Der CLARITY Act soll dauerhaft klare Regeln für US-Kryptomärkte schaffen.
  • Senatorin Lummis erwartet möglicherweise bereits nächste Woche eine entscheidende Senatsabstimmung.
  • Polymarket sieht mit 33 Prozent weiterhin erhebliche Zweifel am Erfolg.
  • FFinanzminister Bessent drängt Demokraten öffentlich zu sofortiger Zustimmung im Senat.

Abstimmung schon nächste Woche? Im Senat läuft die Zeit davon

Eine Abstimmung über den CLARITY Act könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Senatorin Cynthia Lummis erklärte in einem aktuellen Interview, Mehrheitsführer John Thune habe weiterhin Platz für das Gesetz im Senatskalender vorgesehen und beabsichtige, das Verfahren fortzusetzen. Auch im offiziellen Tagesprotokoll des Senats findet sich inzwischen eine Rede von Lummis, in der sie ausdrücklich für den CLARITY Act wirbt. Der Senat kommt am Montag, dem 3. August, erneut zusammen – damit öffnet sich zumindest formal ein knappes Zeitfenster für weitere Verfahrensschritte.

Der politische Zeitdruck ist erheblich. Vor der mehrwöchigen Augustpause bleiben nur wenige Sitzungstage, während gleichzeitig Personalentscheidungen und andere Gesetzesvorhaben um begrenzte Rede- und Abstimmungszeit konkurrieren. Mehrheitsführer Thune hatte zuletzt selbst Zweifel erkennen lassen, ob der enge Kalender noch ausreichend Raum bietet.

Hinzu kommt die erforderliche Unterstützung von Demokraten. Für die Überwindung möglicher Verfahrenshürden werden im Senat üblicherweise 60 Stimmen benötigt. Genau deshalb konzentrieren sich die Verhandlungen auf einen Kompromiss bei Ethikregeln, Verbraucherschutz und dem Umgang mit nicht verwahrenden Entwicklern. Mike Novogratz hält eine Einigung weiterhin für möglich und erwartet, dass ein Kompromiss bei den Ethikbestimmungen den entscheidenden Durchbruch bringen könnte.

Die mögliche Abstimmung wäre daher nicht zwangsläufig schon die endgültige Verabschiedung. Sie könnte zunächst zeigen, ob überhaupt genügend Senatoren bereit sind, das Gesetz in die entscheidende Debatte zu bringen. Scheitert dieser Versuch vor der Sommerpause, dürfte eine Wiederaufnahme angesichts des nahenden Wahlkampfs deutlich schwieriger werden.

Polymarket bleibt skeptisch: Nur 33 Prozent Wahrscheinlichkeit

Trotz der neuen politischen Signale bleibt der Prognosemarkt zurückhaltend. Im vorliegenden Polymarket-Screenshot liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch 2026 unterzeichnet wird, bei lediglich 33 Prozent. Zuvor war die Quote zeitweise auf ungefähr 50 Prozent gestiegen, fiel zuletzt jedoch bis in den Bereich von rund 26 Prozent zurück.

polymarket

Die Marktteilnehmer bewerten damit nicht nur die Chance auf eine kurzfristige Abstimmung, sondern den vollständigen Weg bis zur Unterzeichnung. Dazu gehören eine ausreichende Mehrheit im Senat, mögliche Änderungen am Gesetzestext, eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus und schließlich die Unterschrift des Präsidenten. Andere aktuelle Marktbeobachtungen verorten die Wahrscheinlichkeit teilweise sogar nur bei etwa 26 bis 30 Prozent.

Finanzminister Bessent erhöht den Druck auf die Demokraten

Nun schaltet sich auch US-Finanzminister Scott Bessent mit ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte ein. In einem ausführlichen Beitrag fordert er den Senat auf, unverzüglich über den CLARITY Act abzustimmen. Nach seiner Darstellung liege inzwischen ein abstimmungsreifer Entwurf vor, nachdem Mitarbeiter und Abgeordnete über Monate hinweg Tausende Stunden in parteiübergreifende Verhandlungen investiert hätten. Sowohl der Banken- als auch der Landwirtschaftsausschuss des Senats hätten ihre jeweiligen Gesetzesteile bereits vorangebracht.

Bessent macht vor allem die Demokraten für die verbleibende Blockade verantwortlich. Diese würden aus seiner Sicht politische Interessen über die Chance stellen, den USA eine globale Führungsrolle bei digitalen Vermögenswerten zu sichern. Seine Botschaft ist klar: Ohne verbindliche Regeln könnten Unternehmen, Entwickler und Kapital weiterhin in Länder mit berechenbareren regulatorischen Rahmenbedingungen abwandern. Bereits zuvor hatte Bessent vor einer Verlagerung der Branche nach Finanzzentren wie Abu Dhabi oder Singapur gewarnt.

Inhaltlich widerspricht der Finanzminister dem Vorwurf, der Entwurf biete zu wenig Verbraucher- und Geldwäscheschutz. Die betreffenden Abschnitte würden die regulatorischen Pflichten digitaler Finanzintermediäre deutlich anheben und sie stärker an klassische Finanzinstitute angleichen. Zugleich verteidigt Bessent den Blockchain Regulatory Certainty Act. Dieser solle festschreiben, dass Entwickler nicht verwahrender Software nicht automatisch denselben Registrierungspflichten unterliegen wie Finanzdienstleister, die tatsächlich Kundengelder kontrollieren.

Besonders umstritten bleiben jedoch die politischen Ethikregeln. Demokratische Senatoren verlangen strengere Grenzen für Kryptogeschäfte und finanzielle Interessen hochrangiger Amtsträger. Die bislang diskutierten Bestimmungen würden zwar die Ausgabe oder Förderung eigener Token beschränken, nach Ansicht der Kritiker jedoch Besitz und Handel nicht konsequent genug erfassen.

Bessent versucht nun, die Auseinandersetzung als Grundsatzentscheidung darzustellen: Regulieren die Vereinigten Staaten den Kryptomarkt im eigenen Land, oder überlassen sie anderen Staaten die Führung? Sein öffentlicher Vorstoß erhöht den Druck auf John Thune, tatsächlich eine Abstimmung anzusetzen. Entscheidend bleibt jedoch, ob hinter den Kulissen genügend demokratische Stimmen für einen Ethikkompromiss gewonnen werden können. Ohne diese Unterstützung könnte selbst eine kurzfristig angesetzte Abstimmung lediglich dokumentieren, wie weit der CLARITY Act noch von der erforderlichen Mehrheit entfernt ist.


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Christoph Peterson
Christoph Peterson
Krypto Redakteur

Vor einigen Jahren hat Christoph das Thema Kryptowährungen für sich entdeckt und ist seither leidenschaftlich als Autor und Enthusiast in diesem Bereich aktiv. Sein Interesse gilt vor allem den Themen Kryptowährungen, Blockchain-Technologie und Security Token Offerings (STOs). Als regelmäßiger Autor... Mehr lesen

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