Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler startet eine Musterbrief-Aktion gegen die geplante Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist. Anleger sollen gezielt CDU-Wahlkreisabgeordnete anschreiben, bevor der entsprechende Referentenentwurf das Bundeskabinett erreicht.
Das Wichtigste im Überblick:
- Frank Schäffler startet Musterbrief-Aktion gezielt an CDU-Wahlkreisabgeordnete
- Referentenentwurf sieht Besteuerung von Krypto-Gewinnen unabhängig von der Haltedauer vor
- Schäffler warnt vor Nachweisproblemen für Anleger mit Hardware Wallets
- Erste CDU/CSU-Abgeordnete sollen bereits Vorbehalte signalisiert haben
Referentenentwurf will Haltedauer als Kriterium abschaffen
Nach dem bekannt gewordenen Referentenentwurf sollen Gewinne aus neu angeschafften Kryptowährungen künftig unabhängig davon besteuert werden, wie lange sie gehalten wurden. Statt der bisherigen Behandlung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG sollen sie grundsätzlich als Kapitaleinkünfte gelten und damit der 25-prozentigen Abgeltungsteuer unterliegen. Ein detaillierter Überblick über die aktuelle Haltefrist und die geltenden Freigrenzen zeigt, wie stark sich das Modell von der heutigen Regelung unterscheiden würde.
Für Schäffler ist genau dieser Systemwechsel der Kernpunkt seiner Kritik. Er verweist zudem auf eine eigene parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2013, in der die damalige Bundesregierung Bitcoin-Transaktionen ausdrücklich den privaten Veräußerungsgeschäften zuordnete.
Schäffler warnt vor Nachweisproblemen bei Selbstverwahrung
Besonders kritisch sieht Schäffler die Folgen für Anleger, die ihre Bitcoin selbst verwahren. Wer seine Coins auf einer Hardware Wallet hält und später über eine Börse verkauft, müsse lückenlos nachweisen können, wann und zu welchem Preis er sie ursprünglich erworben hat, argumentiert er. Wer solche Belege nach Jahren nicht mehr vollständig vorlegen kann, gerät seiner Einschätzung nach schnell unter Rechtfertigungsdruck.
Musterbrief soll Widerstand in der Union verstärken
Mit der Aktion will Schäffler verhindern, dass der Entwurf in seiner derzeit bekannten Form überhaupt das Bundeskabinett passiert. Bürger sollen ihre CDU-Wahlkreisabgeordneten direkt nach deren Haltung zur Abschaffung der Haltefrist fragen. Nach seinen Angaben gibt es bereits erste Reaktionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Einzelne Abgeordnete hätten auf die Schreiben geantwortet und Vorbehalte gegenüber den Plänen erkennen lassen.
Eine grundsätzliche Reform der bestehenden Regelung hält Schäffler dagegen für unnötig. Seine bevorzugte Lösung bleibt die unveränderte Fortführung der aktuellen Rechtslage.
Alternative: Haltefrist auch für Aktien
Sollte der Gesetzgeber dennoch eine stärkere steuerliche Angleichung verschiedener Anlageklassen anstreben, schlägt Schäffler stattdessen vor, eine einjährige Haltefrist auch für Aktien einzuführen. Das wäre nach seiner Argumentation ein echter Beitrag zum privaten Vermögensaufbau und zur Altersvorsorge – statt eines Zugriffs auf die Ersparnisse langfristig orientierter Anleger.
Wie eine mögliche Neuregelung konkret mit bereits gehaltenen Beständen umgehen würde und welche Übergangsfristen diskutiert werden, ordnet der Beitrag zur geplanten Neuregelung der Krypto-Besteuerung weiter ein.
Was jetzt zu beobachten ist
Der Entwurf befindet sich weiterhin in der regierungsinternen Abstimmung, ein Kabinettsbeschluss steht bislang aus. Für Anleger sind vor allem folgende Punkte relevant:
- Kabinettsbeschluss: Ob und in welcher Form der Entwurf das Kabinett passiert, entscheidet über das weitere Gesetzgebungsverfahren.
- Reaktionen der Union: Ob sich die von Schäffler beschriebenen Vorbehalte einzelner CDU/CSU-Abgeordneter zu einer breiteren Fraktionsposition verdichten.
- Dokumentationspflichten: Wie eine mögliche Neuregelung mit Nachweisproblemen bei Selbstverwahrung umgehen würde, bleibt bislang offen.
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