US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein hat am 15. Oktober 2026 den gemeinsamen Antrag von Gemini und der CFTC abgelehnt, ihren bereits vollzogenen Vergleich aufzuheben. Damit bleiben die im Januar 2025 vereinbarte Zahlung von 5 Millionen US-Dollar und die dauerhafte Unterlassungsverfügung trotz des späteren Kurswechsels der Behörde bestehen.
Das Wichtigste im Überblick:
- Hellerstein wies den gemeinsamen Antrag von Gemini und CFTC am 15. Oktober 2026 zurück.
- Die bereits gezahlte Vergleichssumme von 5 Millionen US-Dollar wird nicht erstattet.
- Auch die dauerhafte Verfügung gegen irreführende Angaben gegenüber der CFTC bleibt in Kraft.
Warum der gemeinsame Antrag scheiterte
Im Mai 2026 beantragten die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und Gemini gemeinsam, den Vergleich und die damit verbundene gerichtliche Anordnung aufzuheben. Nach einer internen Prüfung war die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre ursprüngliche Klage gegen die Kryptobörse nicht hätte einreichen sollen. Als Gründe nannte die CFTC Bedenken zur Glaubwürdigkeit eines Whistleblowers, Zweifel an Beweisen und Fragen zu den eigenen Durchsetzungspraktiken.
Hellerstein ließ diese nachträgliche Neubewertung nicht ausreichen. Wie Reuters berichtet, befand der Richter, Gemini habe mehr als drei Jahre gegen die CFTC prozessiert und dem Vergleich anschließend freiwillig zugestimmt. Die meisten Bedenken, auf die sich die Behörde bei ihrem Antrag stützte, hätten zudem bereits vor Abschluss der Vereinbarung bestanden.
Auch veränderte Durchsetzungsprioritäten unter einer neuen Regierung rechtfertigten nach Hellersteins Entscheidung nicht, eine verbindliche gerichtliche Anordnung rückgängig zu machen. Die im Januar 2025 geschlossene Vereinbarung bleibt daher bestehen. Da Gemini die 5 Millionen Dollar bereits gezahlt hatte, erhält das Unternehmen die Summe nicht zurück; auch die dauerhafte Unterlassungsverfügung gilt weiter.
Der Streit um einen Bitcoin-Terminkontrakt
Ausgangspunkt war Geminis Beteiligung an einem geplanten Bitcoin-Terminkontrakt im Jahr 2017. Die CFTC warf der Börse vor, sie bei der Prüfung des Vorhabens über Sicherheitsvorkehrungen im Handel, die Finanzierung durch Kunden, besondere Gebührenvereinbarungen und Aktivitäten mit möglichem Einfluss auf die Preisbildung des Kontrakts irregeführt zu haben. Die Behörde erhob im Juni 2022 Klage.
Im Januar 2025 einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, ohne dass Gemini die Vorwürfe zugab oder bestritt. Bestandteil waren eine Zahlung von 5 Millionen Dollar und eine dauerhafte gerichtliche Verfügung gegen irreführende Angaben gegenüber der CFTC. Der Fall fügt sich in die Aufsicht der Behörde über Krypto-Unternehmen ein, die an Derivateprodukten beteiligt sind; auch ihre Regelsetzungs- und Aufsichtstätigkeit im Kryptobereich betrifft die Frage, welchen Anforderungen solche Unternehmen unterliegen.
Gemini begründete den späteren Antrag laut dem Bericht von news.bitcoin.com unter anderem mit steigenden Rechtskosten und dem bevorstehenden Prozess, die das Unternehmen zum Vergleich gedrängt hätten. Für den Fall, dass das Gericht den Vergleich aufhebe, war Gemini nach Darstellung des Berichts sogar bereit, auf eine Rückerstattung der 5 Millionen Dollar zu verzichten. Das Gericht folgte dem Antrag dennoch nicht.
Was das Urteil für die Aufsicht bedeutet
Die Entscheidung betrifft konkret den Vergleich zwischen Gemini und der CFTC. Sie zeigt, dass ein späterer Sinneswandel der Behörde und geänderte Vollzugsprioritäten nicht automatisch genügen, um eine zuvor vereinbarte und gerichtlich festgehaltene Regelung aufzuheben. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass sämtliche Vergleiche oder Anordnungen in US-Krypto-Fällen unter allen Umständen unangreifbar wären.
Für Gemini hat das Urteil unmittelbare Folgen: Die Börse bleibt an die ursprüngliche Verfügung gebunden. Zugleich behält die CFTC nach dem Bericht Ermessensspielraum bei der Durchsetzung. Die fortbestehende Rolle von Behörden wie CFTC und SEC ist Teil der breiteren Debatte über die Zuständigkeiten in der US-Kryptoaufsicht.
Zum Zeitpunkt der Berichte war kein weiterer konkreter Verfahrensschritt genannt. Bis zu einer möglichen Änderung des Urteils bleiben deshalb sowohl die Zahlung als auch die dauerhafte Unterlassungsverfügung Bestandteil der Vereinbarung aus dem Jahr 2025.
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