Die russische Staatsduma hat mit dem Gesetzentwurf Nr. 1194918-8 erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte verabschiedet. Während der Handel und die Nutzung im grenzüberschreitenden Außenhandel unter Aufsicht der Zentralbank legalisiert werden, bleiben alltägliche Krypto-Zahlungen im Inland strikt verboten.
Das Wichtigste im Überblick:
- Die russische Duma stuft Bitcoin und Co. als Eigentum ein; der Rubel bleibt das einzige inländische Zahlungsmittel.
- Für nicht qualifizierte Privatanleger gilt ein jährliches Kauflimit von 300.000 Rubel (rund 3.800 US-Dollar).
- Die Bank von Russland übernimmt die Lizenzierung von Börsen und Brokern, zeitgleich mit dem Start des digitalen Rubels im September 2026.
Der neue Rechtsrahmen: Eigentum statt Zahlungsmittel
Mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über digitale Währungen und digitale Rechte“ in zweiter und dritter Lesung schafft das russische Parlament klare Verhältnisse für den bisher weitgehend unregulierten Markt. Gemäß den Veröffentlichungen in der Rossiyskaya Gazeta werden Krypto-Assets im russischen Zivilgesetzbuch künftig als Eigentum definiert, nicht jedoch als Währung.
Der Entwurf geht nun an den Föderationsrat und anschließend zur finalen Unterzeichnung an Präsident Wladimir Putin. Nach der offiziellen Verabschiedung sollen die Kernbestimmungen am 1. September 2026 in Kraft treten – exakt zeitgleich mit der geplanten Einführung des digitalen Rubels im Bankensektor.
Das Finanzministerium in Moskau schätzt das tägliche inländische Handelsvolumen mit Kryptowährungen auf knapp 50 Milliarden Rubel (etwa 640 Millionen US-Dollar). Das neue Regulierungswerk zielt darauf ab, diese verdeckten Ströme in staatlich beaufsichtigte Kanäle einzubinden.
Limits für Privatanleger und Streichung von Privacy Coins
Für Kleinanleger sieht das Gesetz deutliche Einschränkungen vor. Nicht qualifizierte Privatanleger dürfen pro Jahr Kryptowährungen im Gegenwert von maximal 300.000 Rubel (ca. 3.800 US-Dollar) über einen einzelnen lizenzierten Vermittler erwerben und müssen dafür einen Wissenstest absolvieren.
Qualifizierten Anlegern wird ein höherer Jahresrahmen von rund 3 Millionen Rubel zugestanden. Gleichzeitig werden datenschutzorientierte Token (Privacy Coins) aus Gründen der Geldwäschebekämpfung komplett vom legalen Handel ausgeschlossen, womit sich der lizenzierte Markt vor allem auf Bitcoin, Ethereum und USDT konzentrieren dürfte.
Ähnliche Diskussionen über strenge Regulierungsstandards und Nutzergrenzen zeigen sich auch auf internationaler Ebene, wie Vergleiche zum US-amerikanischen Clarity Act verdeutlichen.
Lizenzpflicht für Handelsplätze und Freigabe für den Außenhandel
Die Aufsicht über den Markt übernimmt die Zentralbank (Bank von Russland). Sie vergibt Lizenzen in fünf Kategorien: Börsen, Broker, Verwahrstellen, Asset-Manager und Wechselstuben. Russischen Banken wird untersagt, Zahlungen an unlizenzierte ausländische Plattformen auszuführen.
Für Marktteilnehmer gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2027, bis zu der die Lizenzanforderungen vollständig durchgesetzt werden müssen. Zugleich erlaubt das Gesetz russischen Unternehmen explizit die Nutzung von Kryptowährungen zur Abwicklung von grenzüberschreitenden Handelsgeschäften, um nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System alternative Zahlungswege zu etablieren.
Dieses Spannungsfeld zwischen strengen inländischen Kapitalkontrollen und flexibleren Regeln für den internationalen Zahlungsverkehr verdeutlicht die pragmatische Ausrichtung der Moskauer Wirtschaftspolitik.
Banken positionieren sich für das neue System
Große russische Finanzinstitute bereiten sich bereits auf die Verwendungsformen vor. Die Sberbank plant die Einführung einer eigenen Krypto-Wallet bis Jahresende, während die VTB den Aufbau spezialisierter Verwahrungsdienste prüft.
Der neue Rechtsrahmen baut zudem auf den Fortschritten im Mining-Sektor auf. Bereits im August 2024 wurde das Schürfen von Kryptowährungen legalisiert, womit sich Russland laut Daten von Hashrate Index als weltweit zweitgrößter Bitcoin-Miner hinter den USA etabliert hat.
Anleger sollten die genaue Ausarbeitung der Zentralbank-Verordnungen bis September 2026 im Auge behalten, da sie die konkreten Zugangsbedingungen für Börsen und Verwahrer definieren werden.
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