Der US-Senat hat es am Dienstag nicht geschafft, die nötige 60-Stimmen-Hürde für den Clarity Act zu überwinden – ein Rückschlag für das Vorhaben, Marktstrukturregeln für digitale Vermögenswerte gesetzlich zu verankern. Branchenvertreter reagierten auffallend gelassen: Die laufenden Regulierungsarbeiten bei SEC und CFTC laufen weiter, offen bleibt jedoch, wie beständig ein von Behörden statt vom Kongress gesetzter Rahmen tatsächlich ist.
Das Wichtigste im Überblick:
- Der Senat verfehlte am Dienstag die 60-Stimmen-Hürde für den Clarity Act.
- CFTC-Chef Selig lässt laut Connor Howe bereits ein Marktstrukturregime auf Basis bestehender Befugnisse entwerfen, die SEC hat „Regulation Crypto Assets“ im August zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht.
- Ohne Gesetz bleibt jede Behördenregel laut Branchenvertretern ebenso leicht aufhebbar, wie sie erlassen wurde.
- Mehrere Industriestimmen verweisen auf Europa, wo Entwickler seit Ende 2024 unter dem klareren MiCA-Regelwerk arbeiten.
Senat bringt CLARITY Act nicht voran
Das Scheitern des Senats, den Clarity Act am Dienstag voranzubringen, war laut den vorliegenden Branchenreaktionen ein bedeutender Rückschlag für das Vorhaben, Marktstrukturregeln der Kryptoindustrie gesetzlich zu verankern. Die genaue Abstimmung und die dafür nötige Stimmenzahl ordnet unsere Einordnung zur gescheiterten Senatsabstimmung im Detail ein.
Dennoch fielen die Reaktionen der Branchenführer bemerkenswert zurückhaltend aus. Sie betonen, dass die Abstimmung den bereits laufenden regulatorischen Fortschritt bei SEC und CFTC nicht rückgängig macht und voraussichtlich weder Banken noch Vermögensverwalter oder Krypto-Unternehmen vom weiteren Aufbau abhält.
Connor Howe, Mitbegründer und CEO von Enso, verweist darauf, dass CFTC-Vorsitzender Selig das Personal der Behörde bereits angewiesen habe, ein Marktstrukturregime auf Grundlage der bestehenden Befugnisse des Commodity Exchange Act zu entwerfen. Die SEC habe zudem im August ihre Regulation Crypto Assets zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht – keine der beiden Maßnahmen habe von der Abstimmung am Dienstag abgehangen, so Howe.
Warum die gesetzliche Beständigkeit offenbleibt
Der entscheidende Unterschied zwischen Behördenregel und Gesetz liegt laut Howe in der Haltbarkeit. Vorschriften von SEC und CFTC können sich mit einer neuen Regierung ändern, während eine Gesetzgebung der Branche einen dauerhaft verankerten Rahmen gegeben hätte.
„Beständigkeit ist der Bereich, in dem die Abstimmung weiterhin zählt. Der nächste Vorsitzende kann eine Agenturregel ohne eine einzige Abstimmung im Senat neu verfassen. Die Aufhebung eines Gesetzes erfordert einen weiteren Akt des Kongresses, eine Hürde, die nur wenige Vorsitzende überwinden“, so Connor Howe. Die gleiche Lücke betrifft nach seiner Einschätzung den im Entwurf vorgesehenen Schutz nach Abschnitt 1960 für Entwickler, die niemals Kundengelder berühren – ohne gesetzliche Verankerung sei dieser Schutz genauso leicht aufzuheben wie jede eigenständige Regel von CFTC oder SEC.
Reaktionen der Kryptoindustrie
Barnali Biswal, CEO der Hilbert Group, erwartet vom Unterschreiten der 60-Stimmen-Hürde keinen starken Verkaufsdruck, da die Prognosemärkte ein Scheitern bereits eingepreist hätten. Es koste jedoch Dynamik: Große Banken-Handelsgruppen hätten bis zur Abstimmung gegen Regelungen zur Stablecoin-Rendite Lobbyarbeit geleistet, und dieser Kampf verschwinde nicht einfach mit der gescheiterten Cloture.
Nach Berichten des manager magazins gab der Bitcoin-Kurs nach dem Beschluss zeitweise um bis zu 5 Prozent nach und fiel auf den tiefsten Stand seit dem 21. August – eine kurzfristige Bewegung, die im Kontrast zu Biswals Einschätzung steht, wonach die Abstimmung selbst keinen zusätzlichen Verkaufsdruck auslösen sollte.
Alan Konevsky, CEO von tZERO, sieht die strukturelle Verschiebung hin zu regulierten digitalen Vermögenswertmärkten bereits im Gange und betont, dass SEC und CFTC eigene Regelvorschläge vorlegen und sich auf eine koordinierte Zuständigkeit einigen. Joshua Riezman, Chief Legal and Strategy Officer bei GSR, fasst die Lage zusammen: „Da der Kongress nicht in der Lage ist, umfassende Gesetzgebungen zur Marktstruktur zu verabschieden, richten sich nun alle Blicke auf die SEC, CFTC und andere Aufsichtsbehörden, um die Klarheit und umsetzbare Leitlinien bereitzustellen, die Marktteilnehmer benötigen.“ Er warnt zugleich, dass andere Rechtsordnungen die Chance hätten, schneller voranzukommen, während die USA weiter Boden verlieren könnten.
Europa als Vergleich für regulatorische Klarheit
Mehrere Stimmen aus der Branche befürchten, dass die USA nun Gefahr laufen, jene Unsicherheit zu verlängern, die Unternehmen bereits in Regionen wie Europa getrieben hat, wo MiCA ein klareres Regelwerk bietet. Katherine Kirkpatrick Bos, Leiterin der Rechtsabteilung bei Chainlink Labs, bringt es so auf den Punkt: „In Europa kennen die Entwickler zumindest die Spielregeln unter MiCA. Der Vorstoß für mehr Klarheit zeigt, dass Washington weiß, dass eine regulatorische Lücke geschlossen werden muss, doch die Entwickler können es sich nicht leisten, darauf zu warten, dass die USA ihre Angelegenheiten regeln.“
Abhishek Vaidyanathan, Leiter der Rechtsabteilung bei NEAR, ergänzt, dass Europa bereits seit Dezember 2024 unter MiCA arbeite, während die USA weiterhin auf Bundesauslegungen, vorgeschlagene Regeln und ein Flickwerk staatlicher Regime angewiesen blieben. Ohne Clarity fehle dem breiteren Markt jene gesetzliche Grundlage, die der GENIUS Act für Stablecoins bereits geschaffen habe, so Vaidyanathan.
Was als Nächstes zu beobachten ist
Kurzfristig bleiben die laufenden Regelvorschläge von SEC und CFTC der unmittelbar relevante regulatorische Pfad. Konevsky verweist darauf, dass sich beide Behörden bereits auf eine koordinierte Zuständigkeit für digitale Vermögenswerte zubewegen – unabhängig vom Kongress.
Für Unternehmen bedeutet das laut Vaidyanathan zunächst weiterhin Abhängigkeit von Behördenvorgaben und fortlaufendem Verwaltungsermessen, statt von festgelegtem Gesetzesrecht. Wie sich dieses Muster auch bei anderen US-Gesetzgebungsvorhaben zu digitalen Vermögenswerten zeigt, lässt sich unter anderem an einem aktuellen US-Entwurf zur Krypto-Besteuerung nachvollziehen. Howes Einschätzung bleibt dabei der Kernpunkt: Eine Version, die tatsächlich Bestand hat, werde nach dem gescheiterten Cloture-Antrag nicht mehr von diesem Kongress kommen.
Mehr zum Hintergrund der Abstimmung liefert der Bericht von CoinDesk.
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