Krypto News: SEC vs. Coinbase – US-Börsenaufsicht mit Gegenangriff
Dass die US-Börsenaufsicht SEC dem Kryptomarkt und seinen Unternehmen nicht wirklich wohlgestimmt ist, dürfte beileibe niemanden mehr überraschen. SEC-Vorsitzender Gary Gensler führt seit Jahren einen Kampf gegen Krypto-Unternehmen, bei dem es häufig an Klarheit und Transparenz mangelt. Denn Vertreter aus der Branche beklagen eine mangelhafte und undurchsichtige Rechtspraxis. Das Fehlen einer klaren Regulierung macht es für Unternehmen schwierig, nicht in Konfrontation mit der SEC zu geraten.
Nicht umsonst hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump auf der weltgrößten Bitcoin-Konferenz BTC2024 in Nashville das Publikum zur Ekstase getrieben, nachdem er bekräftigte, direkt nach seiner Amtsübernahme Gary Gensler als Chef der US-Börsenaufsicht abzusetzen.
💥JUST IN: 🇺🇸TRUMP WILL FIRE GARY GENSLER WHEN ELECTED PRESIDENT pic.twitter.com/NSWCNXDSux
— That Martini Guy (@MartiniGuyYT) July 28, 2024
Doch das Rennen gegen Kamala Harris wurde in den letzten Tagen wieder offener. Neue Umfragen offenbaren einen umkämpften US-Wahlkampf. Natürlich muss die SEC unabhängig von dem Wahlkampf ihre tägliche Arbeit fortführen – die jüngste Handlung: Ein Antrag vor dem zuständigen Gericht in New York, eine Vorladung der führenden US-Börse Coinbase abzulehnen. Denn hier wollten die rechtlichen Vertreter von Coinbase die SEC zwingen, wichtige Dokumente offenzulegen.
SEC wehrt sich gegen Coinbase: Antrag der Börse irrelevant
Die US-Börsenaufsicht SEC hat also gestern ein Gericht in New York darum gebeten, eine von Coinbase beantragte Vorladung abzulehnen. Diese sollte die Behörde zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. In einem Gerichtsdokument argumentierte die SEC, dass sie bereits alle relevanten Informationen bereitgestellt habe und die von Coinbase geforderten Dokumente „völlig irrelevant“ für den Fall seien. Coinbase möchte jedoch den Zugang zu internen und externen E-Mails der SEC, darunter auch private Korrespondenzen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler.
Am gestrigen 5. August reichte die SEC nun einen Antrag ein, um den Zugriff auf diese Dokumente zu blockieren. In diesem Antrag bezeichnete die SEC den Umfang der Anfragen von Coinbase als zu weit gefasst und unangemessen. Die Behörde erklärte, dass die geforderten E-Mails und Dokumente keine Bedeutung für die entscheidenden rechtlichen Fragen des Falles hätten. Zudem sei die Bereitstellung von Millionen zusätzlicher Dokumente unverhältnismäßig und unzumutbar in Bezug auf die Anforderungen des Rechtsstreits.
So lässt sich dem Antrag der SEC entnehmen, dass diese das Ansinnen von Coinbase als Suche nach irrelevantem Material darstellen wollen. Dies wäre dann wiederum rechtlich nicht zulässig:
„Coinbase fordert die SEC auf, die Dokumente von 17 weiteren Verwahrern zu prüfen und vorzulegen. Verwahrstellen unter Verwendung zusätzlicher Suchbegriffe zu überprüfen und vorzulegen, da diese angeblich Dokumente ergeben könnten, die sich auf (…) die Plattform und die Dienstleistungen von Coinbase, die benannten Token oder die „Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte“ beziehen und somit für die „Anwendung von Howey“ relevant sein könnten“
Der Rechtsvertreter von Coinbase äußerte sich auf X umgehend. Diese verwiesen darauf, dass diese Dokumente die widersprüchlichen Ansichten der SEC zu digitalen Vermögenswerten und deren regulatorischer Reichweite aufzeigen sollten. Paul Grewal betonte, dass gerade bei der aktuellen aggressiven Durchsetzungspraxis die SEC den Betroffenen und der Öffentlichkeit mehr Transparenz schulde.
Update: Today @SECGov filed its response to our request to produce important documents showing the record of the SEC’s inconsistent views of digital assets and its own regulatory reach. If the SEC is going to engage in an unprecedented regulation by enforcement campaign, the… https://t.co/MxQ1omDGN3
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) August 5, 2024
Die SEC-Praxis der „Regulation by Enforcement“ bezeichnet einen Ansatz, bei dem eine Behörde wie die SEC, Regeln nicht durch klare Richtlinien, sondern durch die nachträgliche Durchsetzung von Gesetzen und Strafen etabliert. Unternehmen erfahren erst im Nachhinein durch Sanktionen, dass ihr Verhalten als rechtswidrig angesehen wird.
Coinbase vs. SEC – eine Never-Ending-Story
Der laufende Rechtsstreit zwischen der SEC und Coinbase wird mit großem Interesse verfolgt und könnte sich durchaus noch über einen längeren Zeitraum hinziehen. Im Juni 2023 reichte die SEC Klage gegen Coinbase ein. Darin war die Börsenaufsicht der Kryptobörse vor, gegen das Bundeswertpapierrecht verstoßen zu haben. Die SEC bezog sich darauf, dass Coinbase 13 Kryptowährungen anbot, die angeblich als Wertpapiere einzustufen seien.
Coinbase reagierte umgehend und stellte nicht nur die Klage selbst, sondern auch die grundsätzliche Zuständigkeit der SEC für Kryptobörsen infrage. Das Unternehmen betonte wiederholt, dass gegen die Vorwürfe kämpfen werde und eine transparente Regulierung in den Vereinigten Staaten von Amerika anstrebe. Angesichts der harten Haltung beider Seiten dürfte sich dieser Fall zu einem länger andauernden Rechtsstreit entwickeln, der wichtige Präzedenzfälle für die Regulierung von Kryptowährungen schaffen könnte.
Unterstützung gibt es jedoch nicht nur aus der Krypto-Branche, sondern auch der Politik. So schließt sich der Kreis zum Anfang dieses Artikels – denn eine Pro-Krypto-Regierung in Washington würde wohl die erforderlichen Schritte unternehmen, um progressive Regulierung zu ermöglichen.
So äußerte sich die US-Senatorin Cynthia Lummis, die vor kurzem auch ein Gesetz zur Etablierung von Bitcoin als strategische Reserve vorstellte, schon im Jahr 2023 kritisch. Ihrer Meinung nach habe es die SEC nicht geschafft, einen klaren Weg darzustellen, wie sich Krypto-Börsen registrieren können. Damit werde die SEC ihrer Aufgabe nicht gerecht, die Kunden zu schützen – im Gegenteil sorge die fehlende Klarheit für mannigfaltige Probleme:
My statement on the SEC suing Coinbase, inc. https://t.co/5KNEM0IPSV pic.twitter.com/EgRIxrIcjj
— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) June 6, 2023
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