Im US-Senat könnte der CLARITY Act am 15. September einen wichtigen Verfahrensschritt erreichen. Der veröffentlichte Zeitplan sieht vor, dass ein Antrag auf Beendigung der Debatte über H.R. 3633 an diesem Tag behandelt werden kann. Damit rückt der Entwurf für einen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte wieder auf die Senatsagenda.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein Antrag auf Beendigung der Debatte über H.R. 3633 kann am 15. September im Senat behandelt werden. Dabei geht es nicht um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes.
- Für die Beendigung der Debatte sind bei voller Besetzung in der Regel 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner verfügen über 53 Sitze im Senat.
- Zu den zentralen Streitpunkten zählen Ethikregeln für Amtsträger, Verbraucherschutz, die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Marktintegrität.
- Bitwise-CIO Matt Hougan hält einen dauerhaften Bremseffekt für den Krypto-Sektor auch im Fall eines Scheiterns des Gesetzes nicht für zwingend, da die SEC eigene Regeln erlassen könnte.
Ein Verfahrenstermin, keine Schlussabstimmung
Der mögliche Termin am 15. September betrifft einen Verfahrensantrag und nicht die endgültige Annahme des CLARITY Act. Nach dem veröffentlichten Zeitplan könnte der Senat darüber abstimmen, ob die Debatte über den Antrag auf Fortsetzung der Beratung zu H.R. 3633 beendet wird. Erst damit könnte der Gesetzentwurf der umfassenderen Beratung im Senat näherkommen.
Ein solcher Schritt ist nicht garantiert. Der Antrag kann zurückgezogen oder für ungültig erklärt werden; auch eine Einigung im gegenseitigen Einvernehmen oder weitere Verfahrensschritte können den Ablauf verändern. Findet die Abstimmung statt und ist sie erfolgreich, würde der Gesetzentwurf im Verfahren vorankommen. Scheitert sie, kommt der Antrag auf Fortsetzung der Beratung in dieser Phase nicht weiter.
Für die Beendigung der Debatte sind bei voller Senatsbesetzung in der Regel drei Fünftel der ordnungsgemäß gewählten und vereidigten Senatoren erforderlich, also 60 Stimmen. Die Republikaner haben 53 Sitze im Senat und benötigen deshalb Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus.
Der bisherige Weg von H.R. 3633
Das Repräsentantenhaus verabschiedete H.R. 3633 im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Der Entwurf wurde anschließend an den Senatsausschuss für Banken, Wohnungswesen und Stadtentwicklung weitergeleitet. Dort wurde er im Mai mit 15 zu 9 Stimmen weitergeleitet.
Der CLARITY Act soll einen Regulierungsrahmen für digitale Rohstoffe schaffen und Zuständigkeiten der Commodity Futures Trading Commission und der US-Börsenaufsicht SEC festlegen. Außerdem behandelt der Entwurf unter anderem Handelsüberwachung, Aufzeichnungspflichten, den Umgang mit Kundenvermögen, alternative Handelssysteme und vorläufige Registrierungen.
Ethikregeln bleiben zentraler Streitpunkt
Zwischen demokratischen und republikanischen Senatoren bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Im Mittelpunkt stehen die Ethikregeln und die Frage, in welchem Umfang Regierungsbeamte selbst im Sektor aktiv sein dürfen.
Das Weiße Haus hatte vor der Sommerpause vermeintlich strengeren Ethikregeln zugestimmt. Nach einer aktualisierten Fassung des Gesetzestextes dürften Präsident, Vizepräsident, Kongressabgeordnete und deren Ehepartner keine digitalen Vermögenswerte ausgeben oder gegen Vergütung sponsern. Bestehende direkte Interessen an selbst ausgegebenen oder gesponserten Vermögenswerten müssten demnach veräußert oder in einen qualifizierten Blind Trust übertragen werden.
Demokratische Senatoren bewerteten die vorgeschlagenen Regelungen dennoch als unzureichend. In einem Statement forderten sie stärkere Bestimmungen zu Ethik gewählter Amtsträger, Verbraucherschutz, illegaler Finanzierung, Interessenkonflikten und Marktintegrität. Laut Crypto In America unterbreiteten die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego dem Weißen Haus einen Gegenvorschlag; eine Antwort der Trump-Administration stand noch aus.
Das Gesetz benötigt letztlich die Unterschrift von Donald Trump, um in Kraft zu treten.
Die Zeit vor der Augustpause
Der Senat hatte sich bereits länger mit dem Gesetzentwurf befasst. Vor der Augustpause stand eine Verfahrensabstimmung im Raum, doch eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern kam nicht zustande. Senatorin Cynthia Lummis hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass noch vor der Pause über den CLARITY Act abgestimmt werden könnte.
Matt Hougan, Chief Investment Officer des Vermögensverwalters Bitwise, erklärte in einem Blogbeitrag, dass eine Abstimmung nach der Sommerpause allgemein als weniger wahrscheinlich gelte, weil sich Abgeordnete bald auf die Wahlen im November konzentrieren würden. Bei den Midterm-Wahlen werden Teile des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Nach Darstellung der Quelle könnten veränderte Mehrheitsverhältnisse die Verabschiedung von Pro-Krypto-Gesetzen zusätzlich erschweren.
Was ein Scheitern für den Krypto-Markt bedeuten würde
Eine Verabschiedung des CLARITY Act gilt als möglicher positiver Katalysator für Bitcoin und den breiteren Krypto-Markt. Hougan zufolge halten sich einige professionelle Anleger wegen der Unsicherheit über das Gesetz derzeit zurück. Sie wollten demnach abwarten, wie sich die regulatorische Lage entwickelt, statt Kapital zu investieren und anschließend einen möglichen Marktrückgang infolge eines Scheiterns des Gesetzes zu erleben.
Hougan sieht bei einem endgültigen Scheitern dennoch keinen zwangsläufig dauerhaften Bremseffekt für den Sektor. Nach seiner Einschätzung könnte die SEC regulatorische Klarheit durch eigene Vorschriften schaffen. Er verwies dabei auf Aussagen des SEC-Vorsitzenden Paul Atkins, wonach die Behörde bereit sei, Regeln zu Themen zu erlassen, die auch der CLARITY Act behandelt.
Bitcoin betrifft der Gesetzentwurf laut der Quelle nur indirekt. Die Kryptowährung gilt bereits als Rohstoff, während der Entwurf unter anderem auf DeFi, Stablecoin-Renditen, die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie die Zuständigkeiten von SEC und CFTC abzielt. Bitcoin notierte laut der Quelle bei rund 64.000 US-Dollar und damit mehr als 10 Prozent über dem Jahrestief von 57.700 US-Dollar vom 1. Juli.
Worauf Anleger jetzt achten sollten
- 15. September: Der Senat kann den Antrag auf Beendigung der Debatte über H.R. 3633 behandeln.
- 60-Stimmen-Schwelle: Bei voller Besetzung sind für die Beendigung der Debatte in der Regel 60 Stimmen nötig.
- Offene Streitpunkte: Ethikregeln, Verbraucherschutz, illegale Finanzströme und Marktintegrität bleiben für die Verhandlungen entscheidend.
- Weiterer Verlauf: Selbst ein erfolgreicher Verfahrensschritt wäre keine Schlussabstimmung über den CLARITY Act.
Warum Sie 99Bitcoins vertrauen können
99Bitcoins wurde 2013 gegründet und verfügt über ein Team von Experten, deren Erfahrung bis in die Anfänge der Kryptozeit zurückreicht.
Wöchentliche Recherche
100k+Monatliche Leser
Experten
2000+Krypto-Projekte unter die Lupe genommen
