US-Präsident Donald Trump hat den Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act (GENIUS Act) am 18. Juli 2025 unterzeichnet, nachdem der Kongress das Gesetz zuvor mit 308 zu 122 Stimmen verabschiedet hatte. Damit existiert erstmals ein bundesweiter Rechtsrahmen für sogenannte Payment Stablecoins. Mehrere US-Behörden müssen nun innerhalb eines Jahres nach Erlass des Gesetzes konkrete Umsetzungsregeln ausarbeiten, wie eine Analyse der Kanzlei DLA Piper erläutert.
Was der GENIUS Act konkret regelt
Das Gesetz definiert einen Payment Stablecoin als digitalen Vermögenswert, der als Zahlungs- oder Abwicklungsmittel dienen soll. Der Emittent verpflichtet sich dabei, den Token zu einem festen Geldwert umzutauschen, einzulösen oder zurückzukaufen, und vermittelt die Erwartung eines stabilen Werts.
Payment Stablecoins dürfen grundsätzlich nur von zugelassenen Emittenten ausgegeben werden. Dazu zählen Tochtergesellschaften versicherter Einlageninstitute, bundesweit zugelassene Nichtbank-Institute sowie auf Ebene eines Bundesstaats zugelassene Anbieter. Für staatlich regulierte Emittenten muss das jeweilige Regelwerk als im Wesentlichen vergleichbar mit dem Bundesrahmen zertifiziert sein. Das Gesetz sieht zudem begrenzte Ausnahmen und Safe Harbors vor, etwa für bestimmte geringfügige Transaktionen und direkte Peer-to-Peer-Übertragungen.
Zentral ist die Reservepflicht: Jeder Payment Stablecoin muss eins zu eins durch hochwertige, liquide Reservewerte wie US-Dollar, kurzlaufende US-Staatsanleihen oder andere zulässige geldnahe Instrumente gedeckt sein. Die Reserven müssen getrennt vom Unternehmensvermögen des Emittenten gehalten werden und jederzeit zum Nennwert einlösbar sein. Emittenten müssen ihre Einlösungsrichtlinien, Gebühren und die Zusammensetzung ihrer Reserven veröffentlichen.
Monatliche Bestätigungen durch CEO oder CFO sowie Prüfvermerke von bei der PCAOB registrierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollen die Reserveanforderungen absichern. Bei wissentlich falschen Bestätigungen können strafrechtliche Folgen drohen. Reservewerte dürfen grundsätzlich nicht verpfändet oder wiederverwendet werden; das Gesetz nennt dafür nur begrenzte Ausnahmen.
Payment Stablecoins zugelassener Emittenten werden ausdrücklich nicht als Wertpapiere oder Rohstoffe eingestuft. Zugelassene Emittenten gelten außerdem nicht als Investmentgesellschaften im Sinne des Investment Company Act. Der Emittent darf im Zusammenhang mit dem Halten, der Nutzung oder dem Besitz eines Payment Stablecoins keine Zinsen oder Rendite zahlen. Ein Digital-Asset-Dienstleister kann Zinsen oder Rendite jedoch unter Umständen weiterhin zahlen.
Zugelassene Emittenten werden zudem als Finanzinstitute im Sinne des Bank Secrecy Act behandelt. Sie müssen Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einrichten. Das Finanzministerium soll hierfür Umsetzungsregeln erlassen.
Warum die Umsetzungsfrist zählt
Der GENIUS Act wird entweder 18 Monate nach seinem Erlass oder 120 Tage nach Veröffentlichung finaler Umsetzungsregeln durch die primären Bundesregulierer wirksam – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Daraus ergibt sich spätestens der 18. Januar 2027. Sollten die finalen Bundesregeln früher vorliegen, kann das Gesetz entsprechend früher wirksam werden.
Das Gesetz verpflichtet das Finanzministerium, die zuständigen Bundesregulierer und die Regulierer der Bundesstaaten, spätestens ein Jahr nach Erlass des Gesetzes Vorschriften zu veröffentlichen. Diese Regeln sollen unter anderem Anforderungen an Kapital, Liquidität sowie Risiko- und Compliance-Management für zugelassene Emittenten konkretisieren.
Nach einer dreijährigen Übergangsfrist dürfen Digital-Asset-Dienstleister Payment Stablecoins in den USA grundsätzlich nur noch anbieten oder verkaufen, wenn diese von einem zugelassenen Emittenten ausgegeben wurden oder unter die vorgesehenen Ausnahmen beziehungsweise künftige regulatorische Safe Harbors fallen.
Neue Regeln für Insolvenzfälle
Der GENIUS Act ändert auch das US-Insolvenzrecht. Ansprüche von Haltern von Payment Stablecoins, die unmittelbar aus dem Halten dieser Token entstehen, erhalten Vorrang vor anderen unbesicherten Forderungen. Dies umfasst nach der Analyse von DLA Piper auch Verwaltungsausgaben wie Anwalts- und Treuhänderkosten.
Reichen die Reserven nicht aus, erhalten Halter von Payment Stablecoins vorrangigen Zugriff auf nicht belastete Vermögenswerte des Schuldners. Damit verändert das Gesetz die bisherige Rangfolge in Chapter-11-Verfahren für betroffene Emittenten.
Was als Nächstes ansteht
Parallel zum GENIUS Act arbeitet der Kongress am Digital Asset Market Clarity Act. Dieser soll einen umfassenderen Marktstrukturrahmen für Krypto-Assets schaffen. Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus am selben Tag wie der GENIUS Act und wird nun in den Senatsausschüssen für Banking sowie Agriculture beraten. Das Weiße Haus und die republikanische Führung streben eine Verabschiedung bis Oktober an.
Für die weitere Umsetzung sind vor allem drei Punkte relevant:
- Regulierungsentwürfe: Das Finanzministerium, die zuständigen Bundesbehörden und die Regulierer der Bundesstaaten müssen innerhalb eines Jahres nach Erlass des Gesetzes konkrete Vorgaben vorlegen.
- Zertifizierung von Bundesstaaten-Regimen: Das Stablecoin Certification Review Committee entscheidet, ob Regelwerke einzelner Bundesstaaten dem Bundesrahmen im Wesentlichen vergleichbar sind.
- Clarity Act: Die Beratungen über den weitergehenden Marktstrukturrahmen für Krypto-Assets laufen im US-Senat weiter.
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