Sieben demokratische Senatoren haben am 22. Juli 2026 den überarbeiteten Entwurf des Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) abgelehnt – und damit eine parteiübergreifende Einigung auf eine neue US-Kryptomarktregulierung in dieser Form offen blieb. Der Streit dreht sich offiziell um Ethik und Verbraucherschutz, im Hintergrund steht auch das Ausbleiben rückwirkender Sanktionen für Trumps frühere Kryptoaktivitäten.
Das Wichtigste im Überblick:
- Sieben Senate-Demokraten lehnen den aktuellen CLARITY Act-Entwurf als unzureichend ab.
- Hauptkritikpunkte: schwache Ethikregeln, unzureichender Verbraucherschutz, fehlende Bestimmungen zu illegaler Finanzierung.
- Der revidierte Entwurf würde Präsident, Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, Bundesrichter und andere Bundesbeamte sowie deren Ehepartner verbieten, digitale Assets gegen Vergütung auszugeben oder zu sponsern.
- Patrick Witt weist die Kritik zurück und beruft sich auf verfassungsrechtliche Grenzen.
Sieben Demokraten stellen sich quer
Die Senatorinnen und Senatoren Catherine Cortez Masto (Nevada), Angela Alsobrooks (Maryland), Cory Booker (New Jersey), Ruben Gallego (Arizona), John Hickenlooper (Colorado), Mark Warner (Virginia) und Raphael Warnock (Georgia) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Der republikanische Entwurf erfülle zentrale Anforderungen nicht – those addressing ethics for elected officials, Verbraucherschutz, illicit finance zu Interessenkonflikten und Marktintegrität.
Gleichzeitig betonten die Sieben, weiterhin in gutem Glauben mit den republikanischen Kollegen zusammenarbeiten zu wollen. eher ein Druckmittel in laufenden Verhandlungen. Wie es zum aktuellen Entwurf kam und warum Bitcoin die regulatorische Entwicklung genau beobachtet, haben wir zuletzt ausführlich eingeordnet.
Was der überarbeitete Entwurf vorsieht
Senatorin Cynthia Lummis (Wyoming) hatte den aktualisierten Legislativtext am selben Tag vorgelegt, nachdem die Senate Banking und Agriculture Committees ihre jeweiligen Teile des Entwurfs zusammengeführt hatten. Der Entwurf würde erstmals einen bundesweiten Regulierungsrahmen für digitale Assets schaffen und die Zuständigkeiten zwischen der Wertpapieraufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC klar abgrenzen.
Ein zentrales neues Element: Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder, Bundesrichter und andere Bundesbeamte sowie deren Ehepartner dürften künftig keine digitalen Assets mehr gegen Vergütung ausgeben oder sponsern. Verstöße könnten zur Herausgabe von Gewinnen und zu Zivilstrafen führen; Intermediäre, die verbotene Token wissentlich listen, riskieren Bußgelder von bis zu 250.000 US-Dollar pro Verstoß pro Tag. Bereits gehaltene Positionen müssten veräußert oder in einen qualifizierten Blind Trust überführt werden.
Das Senate Banking Subcommittee on Digital Assets betonte in einer Zusammenfassung, der Entwurf wende einen einheitlichen Ethikstandard auf alle an – inklusive des US-Präsidenten – und verknüpfe ihn mit echten Durchsetzungsmechanismen, einschließlich eines Mandats für das Justizministerium.
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Trump-Vergangenheit als verfassungsrechtliches Problem
White House-Kryptopolitikberater Patrick Witt wies die demokratische Kritik zurück. Witt sagte, dass sich die demokratischen Einwände auf zwei Punkte konzentrieren: the lack of enforcement by state attorneys general sowie das Ausbleiben rückwirkender Sanktionen für Trumps frühere Kryptoaktivitäten.
Witt argumentiert, eine rein föderale Durchsetzung sei konsistent mit bestehenden Ethikgesetzen. Rückwirkende Strafen hingegen würden gegen Artikel I, Abschnitt 9 der US-Verfassung verstoßen, der Congress das Erlassen von ex post facto laws verbietet, die conduct rückwirkend kriminalisieren, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts legal war. Die politische Dimension dieser Debatte lässt sich kaum übersehen: Trumps Kryptopositionen und der politische Druck auf Offenlegung
Was steht auf dem Spiel?
Der CLARITY Act war im Mai 2026 im Senate Banking Committee mit 15 zu 9 Stimmen – und mit Unterstützung nur zweier Demokraten – durchgekommen. Für eine Abstimmung im Senat selbst wären 60 Stimmen nötig, Hinzu kommt, dass ein beschlossener Senatsentwurf noch mit der Hausversion abgeglichen werden müsste,
Für den Kryptomarkt hat die Regulierungsfrage handfeste Konsequenzen: Wie regulatorische Unsicherheit konkret auf Kurse wie XRP wirkt, Die Verhandlungen gehen weiter – vor allem zu Ethik, Verbraucherschutz und illiciter Finanzierung.
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