Die lang erwarteten US-Gesetze zur Strukturierung des Krypto-Markts werden erst 2026 verabschiedet. Gründe dafür sind aufgrund der erst kürzlich beendete Regierungs-Shutdowns und das verlängerten Thanksgiving-Wochenende. Die Krypto-Industrie baut währenddessen vor den Zwischenwahlen ihren politischen Einfluss durch Fundraising und Kandidaten-Umfragen auf.
Das Wichtigste im Überblick:
Shutdown und Feiertage verzögern Verabschiedung
Schon seit Anfang Herbst warten die Krypto-Märkte auf die Crypto Market Structure Gesetze in den USA. Medien stufen diese als positives Signal für den Markt ein, das potentiell sogar einen neuen Crypto Bull Run auslösen könnte.
Durch den Shutdown der US-Regierung, der auch Kongress, Senat und Ausschüsse betraf, hat sich der Gesetzgebungsprozess verzögert. Zunächst sah es dabei danach aus, als könnten die demokratischen Prozesse nach dem Shutdown noch rechtzeitig vor Weihnachten abgeschlossen sein. Inzwischen ist jedoch durch das verlängerte Thanksgiving-Wochenende klar, dass die Regulation nicht mehr vor Weihnachten die Kongressabstimmungen erreichen wird.
Ausstehehend ist derzeit die Zusammenführung zweier Gesetzesvorschläge des Bankenausschusses (Banking Committee) sowie des Landwirtschaftsausschuss (Senate Agriculture Comittee). Darauf folgend schlagen die beteiligten Ausschüsse in einer sogenannten Markup-Sitzung (Abschlussberatung) ein überparteiliches Digital-Asset-Gesetz vor.
Zahlreiche demokratische Prozesse stehen noch aus
Da der Senat sich derzeit in den Thanksgiving-Ferien befindet, ist wohl frühestens in der Woche ab dem 8. Dezember mit der Markup-Sitzung zu rechnen. Dagegen wäre sie spätestens in der Woche ab dem 15. Dezember zu erwarten. Es ist die letzte Arbeitswoche vor der Weihnachtspause des Kongresses, womit so gut wie feststeht, dass das Gesetz erst im nächsten Jahr aktiv werden kann.
Nach den Markups steht nämlich noch eine Abstimmung im Plenum aus sowie ein Revisionsprozess durch das Repräsentantenhaus (House of Representatives). Das Repräsentantenhaus kann dabei Änderungen vorschlagen, was den Prozess weiter verzögern kann. Erst wenn die Zustimmung durch diese Institution erfolgt, kann das Gesetz von US-Präsident, Donald Trump, unterschrieben werden.
Inhaltlich gibt es noch große ungelöste Streitpunkte, vor allem bei der Regulation von DeFi, Besteuerung von Anlegern, die in Kryptowährungen investieren, und insbesondere der Haftung von Entwicklern.
Krypto-Industrie baut vor Zwischenwahlen politischen Druck auf
Die Krypto-Industrie verstärkt ihren politischen Einfluss und dreht den Druck auf Washington auf, indem sie gezielt auf die Zwischenwahlen 2026 hinarbeitet. Die von Coinbase finanzierte Initiative „Stand With Crypto“ hat kürzlich ihren Kandidaten-Fragebogen für die Midterms gestartet. Dieser prüft die Haltung von Amtsinhabern und Neulingen in Bundes- und Landeswahlen zu zentralen Themen im Bereich Krypto und Wirtschaft.
Die Ergebnisse, die voraussichtlich Anfang 2026 veröffentlicht werden, dienen nicht nur dazu, Politiker mit Noten von A bis F zu bewerten, sondern auch, die über 2,6 Millionen Unterstützer des Netzwerks in entscheidenden Swing States zu mobilisieren – ein bewährtes Mittel, um Wähler zu informieren und pro-krypto-freundliche Entscheidungen zu fördern.
Zudem haben Krypto-nahe Political Action Committees (PACs) bereits 263 Millionen US-Dollar für den kommenden Wahlzyklus eingesammelt. Das ist fast das Doppelte der 133 Millionen Dollar, die sie 2024 einsetzten. Die Rekordsumme übertrifft dabei sogar die Ausgaben der Öl- und Gasindustrie und unterstreicht damit das inzwischen auch politische Gewicht von Anlegern, die Kryptowährungen kaufen, sowie der Kryptoindustrie generell in den USA.
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