Im Deutschen Bundestag hat AfD-Abgeordneter Dirk Brandes Bitcoin als dezentrales, staatsfreies Geld als Schutz vor Inflation, Überwachung und dem programmierbaren digitalen Euro gepriesen und konkrete regulatorische Erleichterungen gefordert.

Das Wichtigste im Überblick:

  • AfD-Abgeordneter Dirk Brandes bezeichnete Bitcoin im Bundestag als erstes dezentrales, staatsfreies digitales Geld und als „digitales Gold“ ohne politische Einflussnahme.
  • Bitcoin wurde als Schutz vor Inflation, staatlicher Überwachung und als Gegenmodell zum programmierbaren digitalen Euro positioniert.
  • Die AfD fordert, Bitcoin regulatorisch klar als von zentralisierten Token zu trennen und damit Steuern sowie Hürden zu senken.
  • Privaten Wallets, Bitcoin-Mining und dem Lightning Network sollen weiterhin Rechtssicherheit erhalten.
  • Die steuerfreie 12-Monats-Haltefrist für Kryptogewinne soll erhalten bleiben – ein klares Signal für langfristige Bitcoin-Investitionen.

Bundestagsabgeordneter stellt Bitcoin als staatenloses Geld vor

Heute hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede gehalten, in der Bitcoin explizit als strategische Reserve und Schutz vor Inflation und staatlicher Überwachung gepriesen wurde.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bargeld erhalten – Digitale Zentralbankwährung stoppen – Bitcoin als Chance nutzen“ (Drucksache 20/146xx) brachte die AfD-Fraktion mehrere Anträge ein. Brandes, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, nutzte seine Redezeit von fünf Minuten, um vor fast leerem Plenarsaal eine klare Botschaft zu senden:

„Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt. Dezentral begrenzt, nicht manipulierbar. Ein digitales Gold ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme.“

Freies Geld gegen programmierbares, finanzielles Kontrollmittel – der digitale Euro

Brandes ging noch einen Schritt weiter und grenzte Bitcoin als Alternative gegen den digitalen Euro ab. Dabei hob er vor allen Dingen, die Programmierbarkeit einer digitalen Währung hervor. Diese würde Bürger nämlich staatlichen Übergriffen ausliefern. 

Der Abgeordnete sieht Deutschland daher finanzpolitisch an einem Scheideweg, dabei geht es um die Frage: “Bleibt Deutschland finanziell weiterhin frei mit Bitcoin, Bargeld, Gold […] oder entscheidet sich der Staat für digitale Kontrolle mit dem digitalen Euro?”

Konkrete Vorschläge für eine Regulation von Kryptowährungen

Brandes hatte deshalb auch konkrete Vorstellungen für eine Regulation von Kryptowährungen. Er fordert eine eindeutige Trennung in der Regulation zwischen Bitcoin und “zentralisierten Token”. Er spielte dabei darauf an, dass der Staat Bitcoin nicht mit Token als “digitales Wertpapier” gleichstellen sollte. 

Dies impliziert eine Regulation von Bitcoin als “digitaler Rohstoff” nach US-amerikanischem Vorbild, was niedrigere Steuern und eine niedrigere regulatorische Hürde bedeutet. Zudem sprach er sich auch für die Erhaltung des Status Quo bei privaten Krypto Wallets aus, die derzeit von Regulation weitestgehend verschont sind. 

Weitere Punkte, die er kurz einbrachte, waren die Rechtssicherheit für Mining und das Lightning-Network von Bitcoin. Der Abgeordnete verteidigte ebenfalls die 12-Monate-Haltefrist, die Anleger, die in Kryptowährungen investieren und 12 Monate halten, von Steuern befreit.

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Michael Sprick
Krypto Journalist

Michael Sprick ist ein freiberuflicher Journalist und Content Writer mit Schwerpunkt Blockchain und Web3 und wohnt in Barcelona. In der Vergangenheit hat er u.a. für btc-echo.de und für die BSV Blockchain Association gearbeitet. Mehr lesen

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