Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am 1. Dezember 2025 ein umfassendes Gesetz zur Umsetzung der EU-MiCA-Verordnung in Polen per Veto blockiert, da es seiner Ansicht nach bürgerliche Freiheiten, Eigentumsrechte und den Krypto-Sektor durch übermäßige Regulierungen bedroht.
Das Wichtigste im Überblick:
Polnischer Präsident macht vom Veto-Recht Gebrauch
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat ein Veto gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Regulierung des Krypto-Asset-Markts ausgesprochen. Das geht aus einem öffentlichen Statement seiner Kanzlei auf X hervor.
Prezydent RP @NawrockiKn odmówił podpisania ustawy o rynku kryptoaktywów.
‼️ Zdaniem Prezydenta, zawetowane przepisy realnie zagrażają wolnościom Polaków, ich majątkowi i stabilności państwa. https://t.co/ZBXaZg5uQI pic.twitter.com/27n7gpAayF
— Kancelaria Prezydenta RP (@prezydentpl) December 1, 2025
Das Gesetz, das die Umsetzung der EU-weiten Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Verordnung in Polen regeln sollte, stellt für Nawrocki eine Bedrohung für die Freiheiten der Bürger ein. Er nannte dabei vor allem den Eigentumsschutz und die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Viele polnische Kleinanleger kaufen Bitcoin mit der Erwartung, sich vor Inflation schützen und Gewinne generieren zu können. Durch das neue Gesetz könnte dieser Prozess deutlich bürokratischer und stärker besteuert werden.
Durch das Veto des Präsidenten geht das Gesetz nun an das polnische Unterhaus. Hier ist jedoch eine Dreifünftelmehrheit nötig, um das Veto zu überstimmen. Jedoch erscheint es in der aktuellen politischen Konstellation unwahrscheinlich, dass sich eine solche Mehrheit bilden kann. Die Regierungskoalition besteht aus lediglich 53% der Stimmen und wird die Opposition wahrscheinlich nicht auf ihre Seite holen können. Historisch gelang eine Überstimmung eines solchen Vetos seit 1997 nur äußerst selten.
Geplante Umsetzung von MiCA in Polen
Die EU-Verordnung MiCA, die ab dem 1. Juli 2026 vollständig in Kraft tritt, zielt darauf ab, Investoren vor Betrug und Marktrisiken zu schützen, indem sie einheitliche Regeln für Kryptowährungen schafft. Länder wie Tschechien, Slowakei und Ungarn haben bereits schlanke Umsetzungsgesetze verabschiedet.
Polen hingegen hatte im September 2025 ein Mammutgesetz von über 100 Seiten vorgelegt, das das Parlament bereits am 7. November gebilligt hat. Das „Krypto-Asset Markt Gesetz“ sah vor, die Polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) mit weitreichenden Befugnissen auszustatten. Diese reichten von der Sperrung von Plattformen und Websites bis hin zu hohen Bußgeldern in Millionenhöhe.
Nawrocki will Macht der Finanzaufsicht begrenzen und polnischen Krypto-Sektor schützen
Karol Nawrocki begründet sein Veto gegen das MiCA-Umsetzungsgesetz mit dem Schutz grundlegender Freiheiten und Eigentumsrechte der Polen. Für ihn verstößt das über 100-seitige Gesetz gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es hätte der KNF nahezu unbegrenzte Macht gegeben, Plattformen zu sperren und Millionenstrafen zu verhängen und zwar ohne ausreichende richterliche Kontrolle. Das Gesetz hätte dabei auch selbst-verwahrende Krypto-Wallets indirekt treffen können, weil Börsen gezwungen worden wären, Daten weiterzugeben.
Über drei Millionen Bürger in Polen investieren in Kryptowährungen. Nawrocki will diese und vor allem junge Tech-Unternehmen schützen, denen durch MiCA eine Überregulation drohen könnte. Als Verfechter individueller Freiheit warnt er vor „bürokratischer Überwachung“ und „Steuerflucht durch Überregulierung“. Er will stattdessen ein schlankes Gesetz, das EU-MiCA respektiert, aber polnische Unternehmer nicht erdrückt.
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