Der US-Senate Banking Committee hat am 13. Januar aktiv Mythen und Falschinformationen zum CLARITY Act adressiert. Das Gesetz soll endlich klare regulatorische Leitplanken für den milliardenschweren Krypto-Markt in den USA schaffen.
Das Wichtigste im Überblick:
Banking Committee geht mit Fakten gegen Mythen vor
Am 13. Januar 2026 veröffentlichte das republikanisch geführte Committee unter Vorsitz von Tim Scott (R-SC) das Informationsblatt „Myth vs. Fact: The CLARITY Act“. Ziel ist es, vor der anstehenden Markup-Sitzung weit verbreitete Missverständnisse auszuräumen.
Das Gesetz wird als ausgewogener Kompromiss nach über sechs Monaten bipartisaner Verhandlungen präsentiert. Es gibt aber auch viele Kritiker, die an sehr unterschiedlichen Punkten ansetzen. Der Clarity Act umfasst mehrere hundert Seiten und für ihn kam ein umfassender Input von Regulierern (SEC, CFTC), Strafverfolgungsbehörden, Wissenschaftlern und Industrie.
Das Gesetz soll die USA zur „Crypto Capital of the World“ machen, indem es starken und verlässlichen Schutz für Investoren bietet, die in Kryptowährungen investieren. Weitere Neuerungen sind die klaren Zuständigkeitsgrenzen zwischen der SEC für Wertpapiere und der CFTC für Commodities. Zudem soll der Act illegale Finanzströme bekämpfen und dafür sorgen, dass Innovationen im eigenen Land bleiben, anstatt weiter ins Ausland abgewandert zu werden. In seinem Factsheet will das Banking Committee hauptsächlich mit dem Mythos ausräumen, der CLARITY Act wäre viel zu lax und räume den Krypto-Unternehmen zu viele Freiheiten ein.
Committee adressiert Kritik der “Wild West Regulation” und Lobby-Geschenk an die Kryptoindustrie
Das Committee geht in seinem „Myth vs. Fact“-Dokument auf sieben Mythen ein, von denen die Mehrheit Kritik adressiert, der CLARITY Act sei eine Art Geschenk an die Kryptoindustrie und würde diese auf Kosten der Investoren schützen und legitimieren. So wird etwa der Mythos entkräftet, der CLARITY Act weiche vom bestehenden Wertpapierrecht ab oder schwäche den Investorenschutz. Hier erwidert das Banking Committee, dass das Gesetz auf langjährig etablierten Richtlinien des amerikanischen Wertpapiergesetzes aufbaut und diese lediglich präziser auf den Kryptomarkt anwenden. Beispielsweise definiere er, welche digitalen Assets als Securities unter SEC-Aufsicht fallen und welche als Commodities der CFTC zugeordnet werden. Im Falle von digitalen Krypto-Securities würden diese weiterhin volle Offenlegungspflichten, Resale-Beschränkungen und Anti-Evasions-Schutz unterliegen.
Ebenso soll das Dokument den Eindruck widerlegen, das Gesetz gefährde Verbraucher und lasse Wild-West-Methoden zu. Stattdessen schaffe es klare, durchsetzbare Schutzmaßnahmen für Anleger, verbesserte Transparenz und strengere Informationspflichten. Innovation wird gefördert, aber ausschließlich compliant und verantwortungsvoll, mit harten Grenzen gegen Illicit Finance, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Auch die Behauptung, die Zuständigkeitsaufteilung zwischen SEC und CFTC sei willkürlich, soll das Dokument entkräften. Das Dokument schaffe vielmehr eine deutliche Linie zwischen beiden Behörden und beendet jahrelange Unsicherheiten sowie Zuständigkeitskonflikte.
Schließlich wird die Ansicht zurückgewiesen, es handle sich um ein rein parteipolitisches Projekt. Das Informationsblatt betont, dass es vielmehr das Ergebnis monatelanger bipartisaner Verhandlungen sei. Darin sollen Regulierungsbehörden, Strafverfolgung, Wissenschaft und Industrie intensiv eingebunden sein. Insgesamt sei es daher kein Lobby-Produkt der Republikaner, sondern spiegele öffentliches Interesse, Investorenschutz und nationale Sicherheit gleichermaßen wider.
Hintergrund des Informationsblattes – wachsende Kritik
Ein großer Teil der Kritiker des CLARITY Acts kommt aus dem demokratischen Lager. Für dieses ist es unter Wortführung der US-Senatorin Elizabeth Warren derzeit leicht den CLARITY Act als Geschenk der Regierung an die Krypto-Lobby zu framen. Dies liegt daran, dass viele Republikaner bis hin zu Präsident Trump mit seinem eigenen Solana Memecoin sowie die Trump-Familie stark in Kryptowährungen investiert sind. Damit lässt es sich einfach darstellen, dass in den CLARITY Act sehr viel Lobbyarbeit zu Gunsten der Kryptoindustrie geflossen sein könnte.
Doch auch der sehr prominente Rückzug der Unterstützung von Coinbase für den CLARITY Act wirkt sehr verdächtig. Coinbase hat vor kurzem seine Unterstützung für den CLARITY Act zurückgezogen. Grund ist, dass Coinbase vor allem das Verbot von hohen Zinsen auf Stablecoins als Gefährdung des eigenen Geschäfts sieht. Weitere Gründe ist das Verbot von neuen Kryptowährungen, die lediglich bestehende Werte digitalisieren.
Nach Rückzug der Unterstützung von Coinbase fehlte offenbar prompt wichtige Unterstützung für den Act. Das Committee vertagte daher auch die eigentlich für heute angesetzte Markup-Sitzung. Damit wirkt es verdächtig, wie viel Einfluss die Kryptobörse auf die US-Senatoren hat. Derzeit erscheint eine baldige Einigung für den CLARITY Act sehr unwahrscheinlich, weshalb sich viele Passagen noch ändern können.
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