In diesem Beitrag
- Clarity Act nach Coinbase-Kritik mit Fragezeichen
- Das kritisiert Coinbase CEO Brian Armstrong am CLARITY Act
- Folgen und Reaktionen auf den Rückzug von Coinbase
- Auch Markup-Sitzung im Landwirtschaftsausschuss verlegt
- Kritik aus allen Ecken für den Clarity Act
- Auch Demokraten kritisieren den Act
- Weitere Roadmap für den Clarity Act nun ungewiss
Der CLARITY Act steht nach dem Rückzug der Unterstützung von Coinbase-CEO Brian Armstrong vor unklarer Zukunft und bekommt aus Politik, Regulierungs- und Krypto-Kreisen scharfe Kritik.
Das Wichtigste im Überblick:
Clarity Act nach Coinbase-Kritik mit Fragezeichen
Der CLARITY Act steht vor einem großen Fragezeichen. Das Senate Banking Committee hat die ursprünglich für heute geplante Abstimmung für die Markup-Session bereits am Donnerstag kurzfristig abgesagt.
Zuvor hatte Coinbase-CEO Brian Armstrong am Mittwoch via X seine Unterstützung zurückgezogen hatte. Er erklärte, Coinbase unterstütze den Entwurf nicht in der aktuellen Fassung. Er fasste seine Kritik kurz und prägnant zusammen: lieber kein Gesetz als ein schlechtes.
Das kritisiert Coinbase CEO Brian Armstrong am CLARITY Act
Coinbase CEO Brian Armstrong sieht in dem Gesetzentwurf ein de-facto-Verbot für tokenisierte Aktien (sogenannte tokenized equities), was die geplante Einführung von Coinbase Tokenize massiv behindern würde. Zudem enthält der Entwurf nach seiner Ansicht erhebliche Einschränkungen oder sogar Verbote für zentrale Aktivitäten im dezentralen Finanzwesen (DeFi), was Innovationen in diesem Bereich gefährden würde.
Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die starke Unterordnung der CFTC (Commodity Futures Trading Commission) unter die SEC (Securities and Exchange Commission). Armstrong befürchtet, dass die CFTC damit praktisch entmachtet und der SEC untergeordnet würde – ein Szenario, das viele in der Branche ablehnen, da die CFTC als krypto-freundlicher gilt.
Mit Abstand am wichtigsten für Coinbase ist jedoch das Verbot von Zinsen bzw. Rewards auf Stablecoins für Nutzer. Der Entwurf würde es Plattformen wie Coinbase untersagen, ihren Kunden, die in Kryptowährungen investieren, Renditen auf gehaltene Stablecoins anzubieten. Armstrong sieht darin eine Wettbewerbsbenachteiligung zugunsten von traditionellen Banken.
Folgen und Reaktionen auf den Rückzug von Coinbase
Nach der kurzfristigen Absage der geplanten Markup-Session im Senats-Banking-Ausschuss sprach der Ausschussvorsitzende Tim Scott von einer „kurzen Pause“, bevor man weiter zur Abstimmung übergehe. Er betonte, dass Vertreter der Krypto-Branche, des Finanzsektors sowie demokratische und republikanische Kollegen weiterhin „in gutem Glauben“ am Tisch säßen und konstruktiv zusammenarbeiteten.
Deutlich schärfer fiel die Reaktion von Senatorin Cynthia Lummis aus. Sie zeigte sich „tief enttäuscht“ über Brian Armstrongs Erklärung und warf der Branche vor, offenbar doch nicht bereit zu sein für die regulatorische Klarheit, die sie selbst so lautstark gefordert habe.
Andere Senatoren, darunter Thom Tillis zeigten sich vorsichtig optimistisch und hoffen weiterhin auf eine erfolgreiche Abstimmung noch in diesem Quartal – rechnen jedoch mit spürbaren Verzögerungen und einem längeren Prozess, bis ein neuer Anlauf unternommen werden kann.
Auch Markup-Sitzung im Landwirtschaftsausschuss verlegt
Parallel dazu wurde auch die geplante Markup-Session im Landwirtschaftsausschuss (der einen eigenen, konkurrierenden Marktstruktur-Entwurf bearbeitet) verschoben. Ursprünglich war dort eine Überarbeitung für den 21. Januar und eine Abstimmung am 27. Januar angekündigt worden – ob und wie das Coinbase-Drama diesen Zeitplan weiter beeinflusst, bleibt derzeit offen.
Insgesamt herrscht im Kongress derzeit eine Mischung aus Frustration, Ernüchterung und vorsichtigem Weitermachen: Während einige die Branche für unkooperativ halten, hoffen andere darauf, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen wieder Fahrt aufnehmen und ein überarbeiteter CLARITY-Act doch noch auf den Weg gebracht werden kann.
Kritik aus allen Ecken für den Clarity Act
Neben der prominenten Kritik von Brian Armstrong hagelt es mittlerweile auch aus vielen weiteren Richtungen Kritik am Act. So kritisierte Verbraucherschützer und Ex-Regulierer wie ehemaliger SEC-Chief Accountant Lynn Turner vor schwachen Investorenschutzmaßnahmen.
Dem Act fehle es insgesamt an Kontrollen, Audits und Transparenz. Laut Turner sei dies ein Rezept für den nächsten FTX-Skandal. Zusätzlich wird massive Überwachung befürchtet. Kritiker befürchten, dass der CLARITY Act Wallets ohne Verifizierung faktisch verdrängen könnte, da verschärfte AML-Regeln vor allem dezentrale Lösungen unter Druck setzen würden. Galaxy Research nennt den Senatsentwurf die größte Erweiterung finanzieller Überwachung seit dem Patriot Act.
https://twitter.com/BWDaugherty/status/2011590815123194270
Auch aus der Krypto-Industrie selbst gibt es Kritik am CLARITY Act. So kritisiert beispielsweise Smartledger Mitgründer, Bryan Daugherty, dass der Act einen kategorischen Fehler begehe. Statt die Funktion von Token zu beachten und diese entsprechend zu regulieren, konzentriere er sich auf die Architektur. So würden Utility-Token, die nicht als Investment dienen, dennoch als Investments behandelt, allein durch die Tatsache, dass sie transferierbar sind.
Auch Demokraten kritisieren den Act
Der CLARITY Act ist bipartisan zustande gekommen und involvierte Behörden, Industrie und akademische Vertreter ein. Dennoch gibt es auch von der demokratischen Opposition starke Kritik am Act. Elizabeth Warren, Oppositionsführerin und berüchtigte Krypto-Skeptikerin im US-Senat kritisiert den CLARITY Act scharf als Schwächung der SEC-Autorität und Risiko für Anleger.
Als Ranking Member des Senate Banking Committee hat sie 38 Änderungsvorschläge eingebracht, die strengere AML-Regeln für DeFi, Entfernung von Developer-Schutz und höhere Compliance-Lasten fordern – Kritiker werfen ihr vor, traditionelle Banken zu begünstigen und Innovation zu behindern. Warren betont zudem Konflikte von Interesse (z. B. Trump-Familie) und fordert stärkere Safeguards gegen Korruption und Geldwäsche, um den Act nicht zu einem Giveaway an die Krypto-Industrie werden zu lassen.
Weitere Roadmap für den Clarity Act nun ungewiss
Die vielseite Kritik am Clarity Act macht dabei deutlich, dass es nicht möglich sein wird, alle Seiten zufriedenzustellen. Die unterschiedlichen Kritiken haben dabei nämlich durchaus gegensätzliche Ansichten. Dennoch macht die Welle an Kritik derzeit deutlich, dass es noch viel Redebedarf anlässlich des Acts gibt. Damit erscheint es derzeit unklar, wann der Act die bevorstehenden Markup-Sitzungen durchlaufen kann. Dies Auswirkungen auf den Markt sind derzeit unklar. Ein verzögerter oder umstrittener CLARITY Act könnte kurzfristig Unsicherheit in einem möglichen Crypto Bull Run verstärken.
Nach den Markup-Sitzungen würde der CLARITY Act zunächst in den zuständigen Ausschüssen verabschiedet werden, bevor er in den Senat eingebracht und dort zur Abstimmung gestellt wird. Bei Annahme müsste er anschließend noch das Repräsentantenhaus passieren und schließlich vom Präsidenten unterzeichnet werden, wobei auf jeder dieser Stufen weitere Änderungen oder Verzögerungen möglich sind.
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