Der kalifornische Senat hat Assembly Bill 2409 am 26. August 2026 mit 40:0 Stimmen verabschiedet. Anschließend stimmte die Assembly den Änderungen des Senats mit 78:0 zu. Der Gesetzentwurf befindet sich nun im „enrolled“-Stadium und liegt bei Gouverneur Gavin Newsom, der ihn unterzeichnen oder mit einem Veto ablehnen kann. Geltendes Recht ist AB 2409 damit noch nicht.
Das Wichtigste im Überblick
- Senat und Assembly verabschiedeten Assembly Bill 2409 am 26. August 2026 einstimmig mit 40:0 beziehungsweise 78:0 Stimmen.
- Der Entwurf wartet auf die Unterschrift oder ein Veto von Gouverneur Gavin Newsom.
- Öffentliche Amtsträger und öffentliche Beschäftigte dürften keine Memecoins ausgeben.
- Ab dem 1. Januar 2027 dürften Digital-Asset-Dienstleister bestimmte, ab diesem Datum ausgegebene Memecoins kalifornischen Einwohnern nicht zum Kauf anbieten.
- Der Attorney General sowie örtliche Strafverfolgungsbehörden könnten zivilrechtlich gegen Verstöße vorgehen.
AB 2409 wartet auf die Entscheidung des Gouverneurs
Assembly Bill 2409 wurde von Assemblymember Valencia eingebracht und würde dem kalifornischen Government Code ein neues Kapitel hinzufügen. Der Entwurf untersagt öffentlichen Amtsträgern und öffentlichen Beschäftigten die Ausgabe von Memecoins.
Nach dem Eintrag bei LegiScan zu AB 2409 nahm der Senat die finale Fassung am 26. August 2026 an; die Assembly bestätigte danach die Senatsänderungen. Bis zur Entscheidung des Gouverneurs bleibt der Entwurf anhängige Gesetzgebung.
Vorgesehene Beschränkungen für Plattformen
Eine weitere Regelung richtet sich an Digital-Asset-Dienstleister. Ab dem 1. Januar 2027 dürften sie kalifornischen Einwohnern keine Memecoins zum Verkauf oder Kauf bereitstellen, die an oder nach diesem Datum ausgegeben wurden und von einem Bundes-, Staats- oder lokalen Amtsträger angeboten werden oder in Partnerschaft mit einem solchen Amtsträger entstehen.
Der Entwurf definiert Memecoins als digitale Vermögenswerte, deren Wert sich vor allem aus öffentlichem Interesse, Spekulation oder Community-Engagement ableitet. Die Maßnahme wäre kein allgemeines Verbot von Memecoins in Kalifornien, sondern würde auf Token mit einer Verbindung zu öffentlichen Amtsträgern zielen.
Die Durchsetzung soll dem Attorney General sowie District Attorneys, City Attorneys und County Counsel offenstehen. Diese könnten zivilrechtliche Schritte einleiten und dabei Unterlassungsansprüche sowie die Herausgabe erzielter Gewinne verlangen.
Hintergrund der Initiative
Als Hintergrund der Debatte gelten politische Token-Projekte und mögliche Interessenkonflikte. Die Berichterstattung zu AB 2409 verweist unter anderem auf den mit Donald Trump verknüpften Memecoin TRUMP und dessen starke Kursbewegungen. Gesetzgeber wollen mit dem Entwurf die Verbindung zwischen öffentlichem Amt und spekulativen Token-Emissionen begrenzen.
Für Handelsplätze und andere Digital-Asset-Dienstleister wäre vor allem die Prüfung neuer Token relevant. Sollte der Gouverneur den Entwurf unterzeichnen, müssten Anbieter, die kalifornische Kunden bedienen, feststellen, ob ein ab 2027 ausgegebener Memecoin unter die vorgesehenen Beschränkungen fällt.
Wie es weitergeht
Die nächste Entscheidung liegt bei Gouverneur Newsom. Er kann AB 2409 unterzeichnen oder ein Veto einlegen. Ohne seine Zustimmung tritt der Gesetzentwurf nicht in Kraft.
Bei einer Unterzeichnung würden sowohl das Verbot der Memecoin-Ausgabe durch Amtsträger und öffentliche Beschäftigte als auch die Plattformbeschränkung im Januar 2027 wirksam. Bis dahin bleibt offen, wie Anbieter die erforderliche Prüfung von Verbindungen zwischen Memecoins und Amtsträgern praktisch umsetzen würden.
Warum Sie 99Bitcoins vertrauen können
99Bitcoins wurde 2013 gegründet und verfügt über ein Team von Experten, deren Erfahrung bis in die Anfänge der Kryptozeit zurückreicht.
Wöchentliche Recherche
100k+Monatliche Leser
Experten
2000+Krypto-Projekte unter die Lupe genommen
