{"id":81897,"date":"2026-09-10T17:00:00","date_gmt":"2026-09-10T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/?p=81897"},"modified":"2026-09-10T17:00:00","modified_gmt":"2026-09-10T15:00:00","slug":"clarity-act-senat-abstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/news\/clarity-act-senat-abstimmung\/","title":{"rendered":"60 Stimmen entscheiden \u00fcber den n\u00e4chsten Schritt beim Clarity Act"},"content":{"rendered":"

Der US-Senat stimmt am 15. September um 14:15 Uhr Ostk\u00fcstenzeit \u00fcber das Verfahren zum Clarity Act<\/strong> ab. F\u00fcr die sogenannte Cloture, also den \u00dcbergang zur vollen Plenardebatte, sind 60 Stimmen erforderlich. Der Senat kehrt am 14. September aus der Sommerpause zur\u00fcck; die Republikaner verf\u00fcgen \u00fcber 53 Sitze. Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen SEC und CFTC bei digitalen Verm\u00f6genswerten dauerhaft ordnen soll.<\/p>\n

Senatsabstimmung zum Clarity Act<\/h2>\n

Der Digital Asset Market Clarity Act<\/strong> umfasst 309 Seiten und soll erstmals eine feste Trennlinie zwischen den Zust\u00e4ndigkeiten von SEC und CFTC ziehen. Digitale Verm\u00f6genswerte w\u00fcrden abh\u00e4ngig vom Grad ihrer Dezentralisierung als Wertpapiere, digitale Commodities oder Stablecoins eingestuft. Stablecoins bleiben dabei in einem gesonderten Rahmen, der \u00fcber den im Juli 2025 unterzeichneten GENIUS Act geregelt wird.<\/p>\n

Nach dem Entwurf w\u00fcrden Bitcoin, Ethereum, Solana, XRP und zw\u00f6lf weitere gro\u00dfe Token als digitale Commodities gelten und damit unter die Aufsicht der CFTC fallen. Handelsplattformen f\u00fcr diese Verm\u00f6genswerte m\u00fcssten sich bei der CFTC registrieren. Token-Angebote, welche die vorgesehenen Dezentralisierungsschwellen nicht erf\u00fcllen, w\u00fcrden hingegen weiter der SEC-Aufsicht unterliegen.<\/p>\n

Das Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete den Entwurf mit 294 zu 134 Stimmen. Der Senate Banking Committee brachte ihn im Mai mit 15 zu 9 Stimmen voran. Die anstehende Cloture-Abstimmung entscheidet zun\u00e4chst nur dar\u00fcber, ob der Gesetzentwurf in die volle Senatsdebatte gelangt; bis zu einem endg\u00fcltigen Gesetz w\u00e4ren weitere Schritte n\u00f6tig.<\/p>\n

Streitpunkte vor der Abstimmung<\/h2>\n

Drei Konfliktlinien blockieren den Konsens. Sieben demokratische Senatoren kritisieren aus ihrer Sicht unzureichende Ethik-, Verbraucherschutz- und Regeln gegen illegale Finanzaktivit\u00e4ten. Kirsten Gillibrand machte am 24. August ihre Unterst\u00fctzung von einem durchsetzbaren Verbot abh\u00e4ngig, wonach Pr\u00e4sidenten und hohe Regierungsvertreter keine Krypto-Einnahmen erzielen d\u00fcrfen. Die Debatte bezieht sich dabei auf gesch\u00e4tzte Krypto-Eink\u00fcnfte von Pr\u00e4sident Trump in H\u00f6he von 1,4 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Der zweite Streitpunkt betrifft Section 604. Die Bestimmung w\u00fcrde nicht-verwahrende Open-Source-Entwickler unter bestimmten Voraussetzungen von Pflichten nach Geldtransmitter-Regeln und dem Bank Secrecy Act ausnehmen. Kritiker sehen darin ein m\u00f6gliches Schlupfloch f\u00fcr Geldw\u00e4sche. Bef\u00fcrworter argumentieren dagegen, die Ausnahme sei wichtig, um DeFi-Entwicklung in den USA zu halten. Strafrechtliche Haftung soll bestehen bleiben, wenn jemand wissentlich illegale Transaktionen erleichtert.<\/p>\n

Der dritte Konflikt dreht sich um Stablecoin-Ertr\u00e4ge. Der Entwurf unterscheidet zwischen Zinsen, die Bankeinlagen \u00e4hneln, und Belohnungen, die an Transaktionen, Zahlungen oder Liquidit\u00e4tsbereitstellung gekn\u00fcpft sind. Nach den vorliegenden Angaben k\u00f6nnte die Regel j\u00e4hrlich rund 1,35 Milliarden US-Dollar an Coinbase-Erl\u00f6sen aus USDC-Rewards betreffen. Banken dr\u00e4ngen auf ein weitergehendes Verbot, das auch B\u00f6rsen und verbundene Unternehmen erfassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Aussagen von Beteiligten und Beobachtern<\/h2>\n

Elizabeth Warren f\u00fchrt die Opposition gegen den Entwurf an und bewertet ihn als Gesetzgebung im Interesse der Kryptoindustrie. Cynthia Lummis stellt demgegen\u00fcber die Frage in den Mittelpunkt, ob die USA beim n\u00e4chsten Finanzsystem eine f\u00fchrende Rolle einnehmen oder von au\u00dfen zusehen werden. Beide Positionen verdeutlichen, dass die Auseinandersetzung \u00fcber die technische Marktstruktur hinausgeht.<\/p>\n

John Darsie, CEO von SALT, \u00e4u\u00dferte sich im August gegen\u00fcber CNBC skeptisch zu den Erfolgsaussichten. Er verwies darauf, dass der Kongress vor Zwischenwahlen selten Gesetze dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung verabschiede. Zugleich hat kein fr\u00fcherer Krypto-Gesetzentwurf beide bisherigen H\u00fcrden in Repr\u00e4sentantenhaus und Senate Banking Committee in dieser Form genommen.<\/p>\n

Warum der Ausgang f\u00fcr den Markt relevant ist<\/h2>\n

Gelingt die Cloture-Abstimmung, w\u00e4re der Weg zu einer klareren SEC\/CFTC-Struktur ge\u00f6ffnet. Das w\u00fcrde an eine im M\u00e4rz 2026 ver\u00f6ffentlichte gemeinsame, 68-seitige Interpretationsmitteilung von SEC und CFTC ankn\u00fcpfen, die Krypto-Assets in f\u00fcnf Kategorien einteilte und 16 gro\u00dfe Token als digitale Commodities bezeichnete.<\/p>\n

Scheitert die Abstimmung, bleibt die Regulierung nach den vorliegenden Informationen vor allem durch Beh\u00f6rdenpraxis, Durchsetzungsma\u00dfnahmen und Leitlinien gepr\u00e4gt. Solche Regelungen k\u00f6nnen von k\u00fcnftigen Regierungen leichter ver\u00e4ndert werden als ein gesetzlicher Rahmen. F\u00fcr Unternehmen und Marktteilnehmer bliebe die Frage offen, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr einzelne digitale Verm\u00f6genswerte zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Prognosem\u00e4rkte und Sentiment<\/h2>\n

Prognosem\u00e4rkte zeichnen vor dem Votum ein zur\u00fcckhaltendes Bild. Auf Polymarket<\/strong> fiel die Wahrscheinlichkeit, dass der Clarity Act 2026 Gesetz wird, laut den vorliegenden Daten von 82 Prozent im Februar auf 16 Prozent am 6. September. Das gehandelte Volumen lag bei mehr als 14 Millionen US-Dollar. Galaxy Research setzte die Wahrscheinlichkeit auf 10 Prozent.<\/p>\n

Diese Werte beziehen sich auf den vollst\u00e4ndigen Gesetzgebungsprozess und nicht allein auf die Cloture-Abstimmung. Selbst nach einem erfolgreichen Verfahrensvotum w\u00e4ren eine vollst\u00e4ndige Senatsabstimmung, die Abstimmung zwischen den Kammern und die Unterschrift des Pr\u00e4sidenten erforderlich.<\/p>\n

Was bis zum Vote zu beobachten ist<\/h2>\n

Die kommenden Tage b\u00fcndeln mehrere Termine: den CPI-Bericht am 11. September, die Cloture-Abstimmung am 15. September, die FOMC-Zinsentscheidung am 16. September und einen SEC-Roundtable zum 24-Stunden-Handel am 17. September. Parallel intensivieren Kryptoindustrie und Banken ihre Lobbyarbeit in den Heimatstaaten der Senatoren, wie Reuters<\/a> berichtet.<\/p>\n

Im Mittelpunkt bleiben drei Fragen: ob Ethikregeln f\u00fcr Regierungsvertreter versch\u00e4rft werden, ob die Ausnahme f\u00fcr DeFi-Entwickler nach Section 604 bestehen bleibt und wie die Regeln f\u00fcr Stablecoin-Ertr\u00e4ge ausgestaltet werden. Die Antworten darauf d\u00fcrften entscheidend daf\u00fcr sein, ob ausreichend Stimmen f\u00fcr die Verfahrensabstimmung zusammenkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der US-Senat entscheidet \u00fcber den Clarity Act: 60 Stimmen sind n\u00f6tig, bevor die Debatte \u00fcber neue SEC- und CFTC-Regeln im Plenum beginnt.<\/p>\n","protected":false},"author":135977,"featured_media":81896,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"coin":[101],"class_list":["post-81897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"yoast_head":"\nClarity Act: Senat stimmt \u00fcber Verfahrensschritt ab<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der US-Senat entscheidet \u00fcber den Clarity Act: 60 Stimmen sind n\u00f6tig, bevor die Debatte \u00fcber neue SEC- und CFTC-Regeln im Plenum beginnt.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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