{"id":67383,"date":"2026-04-08T13:46:55","date_gmt":"2026-04-08T11:46:55","guid":{"rendered":"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/?p=67383"},"modified":"2026-04-08T13:45:51","modified_gmt":"2026-04-08T11:45:51","slug":"tornado-cash-us-justiz-abweisungsantrag-zurueckgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/news\/tornado-cash-us-justiz-abweisungsantrag-zurueckgewiesen\/","title":{"rendered":"Tornado Cash: US-Justiz weist neuen Abweisungsantrag des Entwicklers zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400\">Lange Zeit galt die rechtliche Verantwortlichkeit von Open-Source-Entwicklern f\u00fcr die Nutzung ihrer Protokolle als ungekl\u00e4rtes Terrain. Wer bisher davon ausging, dass das blo\u00dfe Schreiben und Deployen unver\u00e4nderlichen Smart-Contract-Codes keine strafrechtliche Haftung begr\u00fcnden kann, muss angesichts des Tornado-Cash-Verfahrens heute zumindest seine Annahmen \u00fcberpr\u00fcfen. Der Fall steht exemplarisch f\u00fcr eine fundamentale Spannung in der Krypto-Regulierung: Wo endet technische Neutralit\u00e4t, wo beginnt strafrechtliche Mitverantwortung?<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Am Dienstag lehnten Bundesstaatsanw\u00e4lte des <\/span><b>Southern District of New York (SDNY)<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> in einem dreiseitigen Schreiben an Bundesrichterin <\/span><b>Katherine Polk Failla<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> den j\u00fcngsten Antrag des Tornado-Cash-Entwicklers <\/span><b>Roman Storm<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> auf Verfahrenseinstellung ab. Storms Verteidigung hatte argumentiert, ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA \u2014 das den Internetanbieter <\/span><b>Cox Communications<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> von der Haftung f\u00fcr das illegale Streaming-Verhalten seiner Nutzer freisprach \u2014 m\u00fcsse analog auf den Tornado-Cash-Fall angewendet werden. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vergleich als nicht einschl\u00e4gig zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Das eigentliche Thema dieses Verfahrens ist nicht die Frage, ob Tornado Cash illegale Transaktionen erm\u00f6glichte \u2014 das ist unstrittig. Die entscheidende juristische und gesellschaftspolitische Frage lautet: Kann ein Entwickler, der autonomen Code schreibt und ihn dann aus der Hand gibt, f\u00fcr dessen Nutzung durch Dritte strafrechtlich verfolgt werden? Die Antwort der US-Justiz auf diese Frage wird weit \u00fcber den Einzelfall hinauswirken.<\/span><\/p>\n    <div class=\"nnbtc-key-takeaways\">\r\n        <h2 class=\"nnbtc-key-takeaways__title\">Das Wichtigste im \u00dcberblick:<\/h2>\r\n            <ul class=\"nnbtc-key-takeaways__list\">\r\n        \n    <li class=\"nnbtc-key-takeaways__list-item\">\r\n        <b>Abweisungsantrag gescheitert:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Das DOJ lehnte Roman Storms Versuch ab, das Verfahren unter Berufung auf ein aktuelles Supreme-Court-Urteil einstellen zu lassen.<\/span>    <\/li>\r\n    \n    <li class=\"nnbtc-key-takeaways__list-item\">\r\n        <b>Wiederholungsverfahren geplant:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Das SDNY beantragte ein Wiederholungsverfahren f\u00fcr Oktober 2026 zu den Vorw\u00fcrfen der Geldw\u00e4sche-Verschw\u00f6rung und Sanktionsverst\u00f6\u00dfe.<\/span>    <\/li>\r\n    \n    <li class=\"nnbtc-key-takeaways__list-item\">\r\n        <b>Bis zu 40 Jahre Haft:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Storm drohen bei einer Verurteilung in beiden verbliebenen Anklagepunkten bis zu 40 Jahre Freiheitsentzug.<\/span>    <\/li>\r\n    \n    <li class=\"nnbtc-key-takeaways__list-item\">\r\n        <b>Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr DeFi:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Die Entscheidung k\u00f6nnte definieren, welche Sorgfaltspflichten Open-Source-Entwickler von Datenschutz-Protokollen k\u00fcnftig tragen m\u00fcssen.<\/span>    <\/li>\r\n    \n    <\/ul>\r\n        <\/div>\r\n    \n<h2><b>Was das Gericht entschieden hat \u2014 und warum es relevant ist<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Storms Verteidigung hatte in einem Brief an Richterin Failla auf das Supreme-Court-Urteil im Fall <\/span><i><span style=\"font-weight: 400\">Warner Records v. Cox Communications<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400\"> vom 25. M\u00e4rz verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hatte einstimmig entschieden, dass Coxs Wissen dar\u00fcber, dass einige seiner Kunden illegal Musik streamen, nicht gleichbedeutend mit der Absicht des Unternehmens ist, Urheberrechtsverletzungen zu unterst\u00fctzen. Die Verteidigung argumentierte, dieselbe Logik m\u00fcsse gelten: Storms Kenntnis von potenziell illegalen Nutzern von Tornado Cash begr\u00fcnde keine kriminelle Absicht.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Ein sogenannter <\/span><b>Abweisungsantrag (Motion to Dismiss)<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> \u2014 ein Antrag, das Verfahren vor einem inhaltlichen Urteil zu beenden \u2014 ist im US-Recht ein Standardinstrument der Verteidigung, wenn neue Rechtsgrundlagen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft unter <\/span><b>US Attorney Damian Williams<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> entgegnete in ihrer dreiseitigen Stellungnahme, der Cox-Fall betreffe zivilrechtliches Urheberrecht, nicht strafrechtliche Geldw\u00e4sche oder Sanktionsverst\u00f6\u00dfe \u2014 ein fundamental anderes Rechtsgebiet mit anderen Haftungsstandards.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Der Sachverhalt in K\u00fcrze: <\/span><b>Storm<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> wurde 2023 verhaftet und angeklagt, weil er Tornado Cash betrieben haben soll \u2014 einen Ethereum-basierten Coin-Mixer, \u00fcber den Nutzer ihre Blockchain-Transaktionen verschleiern konnten. Im August 2025 verurteilte ihn eine Jury in Manhattan wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldtransferdiensts, konnte sich aber bei den Vorw\u00fcrfen der Geldw\u00e4sche-Verschw\u00f6rung und der Sanktionsverst\u00f6\u00dfe nicht einigen. Das <\/span><b>DOJ<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> beantragt nun f\u00fcr Oktober 2026 ein Wiederholungsverfahren zu genau diesen zwei offenen Anklagepunkten.<\/span><\/p>\n<p><strong>Hier mehr erfahren: <a href=\"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/krypto-kaufen\/coin-launch\/\">Die besten Krypto-Presales 2026<\/a><\/strong><\/p>\n<h2><b>Die Kernfrage: Kann unver\u00e4nderlicher Code strafbar sein?<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Tornado Cash funktioniert als sogenannter <\/span><b>Krypto-Mixer<\/b><span style=\"font-weight: 400\">: Das Protokoll b\u00fcndelt Einzahlungen mehrerer Nutzer in gemeinsamen Pools und gibt ihnen dann \u2014 nach einem zeitlichen Versatz und in ver\u00e4nderten Betr\u00e4gen \u2014 andere Adressen zur\u00fcck. Die urspr\u00fcngliche Herkunft der Coins wird damit auf der \u00f6ffentlich einsehbaren Ethereum-Blockchain verschleiert. Technisch legitim als Datenschutz-Werkzeug, wurde Tornado Cash nachweislich von nordkoreanischen Hackern der <\/span><b>Lazarus Group<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> zur W\u00e4sche von \u00fcber <\/span><b>7 Milliarden US-Dollar<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> genutzt, bevor das US-Finanzministerium (<\/span><b>OFAC<\/b><span style=\"font-weight: 400\">) das Protokoll im August 2022 sanktionierte.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Storms Verteidigungslinie st\u00fctzt sich auf eine im Kern \u00fcberzeugende Analogie: Ein Waffenhersteller haftet nicht automatisch f\u00fcr jeden Bankraub, bei dem seine Waffe eingesetzt wird. Storm argumentiert, er habe autonomen Code geschrieben und deployt \u2014 danach lief das Protokoll ohne sein Zutun.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Die Staatsanwaltschaft entgegnet dagegen mit konkreten Kontrollargumenten: Storm und sein Mitangeklagter <\/span><b>Roman Semenov<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> h\u00e4tten <\/span><b>98 Prozent<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> des Nutzerzugangs \u00fcber ein manuell genehmigtes Relayer-Netzwerk kontrolliert, bis M\u00e4rz 2022 Hosting-Kosten und Gas-Geb\u00fchren bezahlt und aktiv neue Anonymisierungsfunktionen finanziert \u2014 trotz nachweislicher Kenntnis von Geldw\u00e4sche aus gro\u00dfen Hacks.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Nach unserer Einsch\u00e4tzung ist die Analogie zum Waffenhersteller juristisch angreifbar, sobald die Staatsanwaltschaft konkrete operative Kontrolle nachweisen kann. Entscheidend wird sein, ob das Gericht die manuelle Genehmigung des Relayer-Netzwerks als ausreichenden Beleg f\u00fcr eine aktive Steuerungsrolle wertet \u2014 oder ob das als blo\u00dfe Infrastrukturentscheidung eingestuft wird, die keine Haftung f\u00fcr Nutzerhandlungen begr\u00fcndet. Dieser Unterschied ist nicht akademisch: Er entscheidet, ob DeFi-Entwickler in Zukunft als neutrale Infrastruktur-Anbieter oder als aktive Finanzintermedi\u00e4re gelten.<\/span><\/p>\n<h2><b>Signalwirkung f\u00fcr DeFi und Datenschutz-Protokolle<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Wir beobachten, dass der Tornado-Cash-Fall kein isoliertes Strafverfahren ist, sondern der bislang deutlichste Stresstest f\u00fcr das rechtliche Fundament dezentraler Protokolle in den USA. Die Entscheidung, ob Storm verurteilt wird, wird de facto definieren, welche Sorgfaltspflichten \u2014 etwa Anti-Geldw\u00e4sche-Mechanismen (<\/span><b>AML<\/b><span style=\"font-weight: 400\">) \u2014 Entwickler von Datenschutz-Tools k\u00fcnftig implementieren m\u00fcssen, bevor sie Code deployen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Besonders relevant ist die Signalwirkung f\u00fcr Privacy-orientierte Kryptow\u00e4hrungen. <\/span><a href=\"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/news\/altcoins\/zwei-allzeithochs-fuer-zcash-doch-diese-daten-belasten\/\"><span style=\"font-weight: 400\">Wie wir im Kontext von Zcash analysiert haben<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400\">, stehen Privacy-Coins unter dauerhaft erh\u00f6htem regulatorischen Druck \u2014 gerade weil ihre Kernfunktion, das Verschleiern von Transaktionspfaden, strukturell dieselbe ist wie die von Tornado Cash. Ein Schuldspruch gegen Storm w\u00fcrde diesen Druck erheblich verst\u00e4rken und k\u00f6nnte Protokolle wie Zcash oder Monero in den USA in eine rechtliche Grauzone dr\u00e4ngen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Parallel l\u00e4uft in den USA die Diskussion um eine klarere gesetzliche Rahmung f\u00fcr DeFi-Protokolle. <\/span><a href=\"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/news\/presales\/clarity-act-vor-entscheidung-us-regulierung-koennte-den-kryptomarkt-neu-formen\/\"><span style=\"font-weight: 400\">Der CLARITY Act<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400\">, der aktuell im US-Kongress beraten wird, k\u00f6nnte einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zwischen genuinen Wertpapieren und dezentralen Protokollen unterscheidet \u2014 was mittelbar auch die Haftungsfrage f\u00fcr Entwickler adressieren w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen Storm vor einer gesetzlichen Klarstellung w\u00fcrde jedoch Fakten schaffen, die eine sp\u00e4tere legislative L\u00f6sung erschweren. In Europa bietet der MiCA-Rahmen eine strukturell andere Antwort: Er reguliert prim\u00e4r Emittenten und Dienstleister, nicht Code-Entwickler \u2014 eine Trennlinie, die im US-Recht bislang fehlt.<\/span><\/p>\n<p><b>Ebenfalls interessant: <a href=\"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/news\/presales\/bitcoin-steigt-wieder-und-bitcoin-hyper-will-bitcoin-endlich-schneller-und-guenstiger-machen\/\">Bitcoin steigt wieder &#8211; Bitcoin Hyper im H\u00f6fenflug<\/a><\/b><\/p>\n<h2><b>Szenario-Analyse: Welche Konsequenzen hat das Urteil?<\/b><\/h2>\n<h3><b>Szenario 1 (Positiv\/Freispruch): Entwickler bleibt straflos<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Wird Storm im Wiederholungsverfahren freigesprochen \u2014 oder gelingt es seiner Verteidigung, das Verfahren doch noch einzustellen \u2014 w\u00e4re das ein starkes Signal f\u00fcr die DeFi-Entwicklergemeinschaft: Autonomer Code, einmal deployt, begr\u00fcndet keine dauerhafte strafrechtliche Verantwortlichkeit seines Urhebers.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Dieses Szenario w\u00fcrde Datenschutz-Protokolle und Open-Source-Beitragende in den USA erheblich entlasten. Es w\u00fcrde aber nicht automatisch bedeuten, dass OFAC-Sanktionen gegen Protokolle wie Tornado Cash aufgehoben werden \u2014 die zivilrechtliche Sanktionsdimension ist vom Strafverfahren getrennt.<\/span><\/p>\n<h3><b>Szenario 2 (Negativ\/Verurteilung): Pr\u00e4zedenzfall mit Abschreckungswirkung<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Eine Verurteilung Storms in den verbliebenen Anklagepunkten \u2014 Geldw\u00e4sche-Verschw\u00f6rung und Sanktionsverst\u00f6\u00dfe, mit einer Strafandrohung von bis zu <\/span><b>40 Jahren<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> \u2014 w\u00fcrde de facto bedeuten: Wer ein Protokoll entwickelt, das nachweislich f\u00fcr illegale Transaktionen genutzt wird, und dabei operative Kontrolle \u00fcber Zugangsmechanismen hatte, riskiert strafrechtliche Verfolgung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">F\u00fcr DeFi-Entwickler weltweit w\u00e4re das ein erhebliches Abschreckungssignal. Protokolle mit Datenschutz-Funktion w\u00fcrden m\u00f6glicherweise verst\u00e4rkt in Jurisdiktionen au\u00dferhalb der USA entwickelt oder schlicht nicht mehr gebaut \u2014 ein klassischer Regulatory-Chilling-Effekt, vor dem Krypto-Anw\u00e4lte von Kanzleien wie <\/span><b>Hodder Law<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> und <\/span><b>Mayer Brown<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> seit Prozessbeginn warnen.<\/span><\/p>\n<h2><b>Was bedeutet das f\u00fcr deutsche Anleger und Entwickler?<\/b><\/h2>\n<ol>\n<li style=\"font-weight: 400\"><b>Nutzung von Datenschutz-Protokollen:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Deutsche Nutzer, die Privacy-Protokolle wie Tornado Cash oder vergleichbare Mixer genutzt haben oder nutzen, sollten wissen: Auch in Deutschland besteht das Risiko einer Strafbarkeit nach <\/span><b>\u00a7 261 StGB (Geldw\u00e4sche)<\/b><span style=\"font-weight: 400\">, wenn Gelder aus Vortaten \u00fcber Mixer geschleust werden. Das US-Urteil hat keine direkte Bindungswirkung in Deutschland, setzt aber internationale Ma\u00dfst\u00e4be, an denen sich auch die <\/span><b>BaFin<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> und deutsche Staatsanwaltschaften orientieren.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><b>Steuerliche Behandlung gemischter Coins:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Aus steuerlicher Sicht gilt in Deutschland: Wer Bitcoin oder Ether \u00fcber einen Mixer f\u00fchrt und dabei neue Adressen erh\u00e4lt, unterbricht m\u00f6glicherweise die Nachverfolgbarkeit \u2014 nicht aber die steuerliche Dokumentationspflicht. Das Finanzamt erwartet l\u00fcckenlose Aufzeichnungen aller Transaktionen. Fehlende Nachweise k\u00f6nnen als Steuerhinterziehungsindiz gewertet werden, unabh\u00e4ngig davon, ob der Einsatz eines Mixers selbst legal war.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><b>Open-Source-Entwickler in Deutschland:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> F\u00fcr deutsche Entwickler, die an DeFi-Protokollen oder Datenschutz-Tools mitarbeiten, ist das Verfahren ein Warnsignal. Zwar sch\u00fctzt das deutsche Recht Open-Source-Beitragende grunds\u00e4tzlich st\u00e4rker als das US-Strafrecht, aber auch hier gilt: Wer nachweislich von konkreten illegalen Nutzungen wei\u00df und operative Kontrolle \u00fcber Zugangsmechanismen aus\u00fcbt, riskiert eine Mitt\u00e4terschaft nach deutschem Recht. US-Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle beeinflussen erfahrungsgem\u00e4\u00df auch die Auslegungspraxis europ\u00e4ischer Regulierungsbeh\u00f6rden.<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400\"><b>Portfoliorisiko durch Sanktionslisten:<\/b><span style=\"font-weight: 400\"> Tokens oder Protokoll-Token von sanktionierten Plattformen (wie <\/span><b>TORN<\/b><span style=\"font-weight: 400\">, der Governance-Token von Tornado Cash) k\u00f6nnen auf deutschen Handelsplattformen jederzeit vom Handel ausgeschlossen werden. Anleger, die solche Assets halten, sollten die Entwicklungen im Verfahren eng verfolgen \u2014 ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil kann weitere OFAC-Ma\u00dfnahmen beschleunigen, die mittelbar auf europ\u00e4ische B\u00f6rsen ausstrahlen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<h2><b>Ein Richtungsurteil mit offenem Ausgang<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Nach unserer Einsch\u00e4tzung ist der Tornado-Cash-Prozess das wichtigste laufende Strafverfahren im DeFi-Bereich \u2014 nicht wegen Roman Storm als Person, sondern wegen der Grundsatzfrage, die er aufwirft: ob das Schreiben von autonomem Code und die Kontrolle \u00fcber Zugangsmechanismen zusammen eine strafrechtlich relevante Mitverantwortung f\u00fcr Dritthandlungen begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400\">Die entscheidende Variable ist nicht der Supreme-Court-Vergleich der Verteidigung, sondern die Frage, wie Richterin Failla und eine neue Jury das Kriterium der operativen Kontrolle \u00fcber das Relayer-Netzwerk gewichten werden. Anleger und Entwickler sollten konkret beobachten, ob das f\u00fcr Oktober 2026 beantragte Wiederholungsverfahren tats\u00e4chlich angesetzt wird \u2014 und ob der CLARITY Act bis dahin legislative Klarheit schafft, die den Verfahrensrahmen ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n<p><strong>Hier weiterlesen: <a href=\"https:\/\/99bitcoins.com\/de\/news\/xrp\/xrp-ledger-wallet-anzahl-erreicht-beeindruckenden-meilenstein-folgt-nun-der-preis\/\">XRP-Ledger erreicht beeindruckenden Meilenstein<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lange Zeit galt die rechtliche Verantwortlichkeit von Open-Source-Entwicklern f\u00fcr die Nutzung ihrer Protokolle als ungekl\u00e4rtes Terrain. Wer bisher davon ausging, dass das blo\u00dfe Schreiben und Deployen unver\u00e4nderlichen Smart-Contract-Codes keine strafrechtliche Haftung begr\u00fcnden kann, muss angesichts des Tornado-Cash-Verfahrens heute zumindest seine Annahmen \u00fcberpr\u00fcfen. 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