Der am Mittwochnachmittag veröffentlichte Koalitionsvertrag enthält zunächst keine konkreten Maßnahmen zu Krypto. Die befürchtete Steuer auf Kryptoeinkünfte wird nicht mehr genannt.
Das Wichtigste im Überblick:
Haltefrist für Kryptowährungen wird zunächst nicht abgeschafft
Am Mittwochnachmittag haben die CDU/CSU sowie die SPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Ende März hatten wir bereits berichtet, dass die SPD die Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen abschaffen möchte. Demnach müssten Bürger, die in Kryptowährungen investieren, bei der Realisierung von Gewinnen auch über eine Haltefrist von einem Jahr hinaus Steuern auf diese Gewinne abführen. Nun hat diese Forderung offenbar ihren Weg nicht in den Koalitionsvertrag gefunden.
In den Koalitionsverhandlungen konnten sich @cducsubt/@spdbt scheinbar auf mehr Überwachung/Kontrolle hinsichtlich Krypto & die allgemeine Unterstützung des digitalen Euros einigen.
Man kann davon ausgehen, dass der @cducsubt-Antrag als Vorlage dienen wird. https://t.co/Yd1NqP4bI0 pic.twitter.com/5C7DD6ISyO— Bitcoin im Bundestag (@BTCimBundestag) April 9, 2025
Stattdessen finden sich aber allgemein gehaltene Formulierungen über Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Vertrag.
Koalitionsvertrag: Regierung will Krypto-Regulation prüfen
In den Zeilen 1601 – 1603 hält der Koalitionsvertrag fest, „die Regulierung von Krypto-Werten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken“ auf Lücken zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen.
Damit ist die befürchtete Steuer auf Kryptoerträge auch nach über einem Jahr Haltefrist zunächst einmal als konkrete Forderung abgewendet. Natürlich könnte es aber bedeuten, dass die Steuer im Laufe der Regierungszeit wieder auf den Verhandlungstisch kommt, wenn eben jene Überprüfung zu dem Schluss kommen sollte, dass zusätzliche Steuereinnahmen für die Finanzierung des Staatshaushalts vonnöten sind. Darin könnte eine Krux an der Sache liegen.
Koalitionsvertrag hält Aushebelung der Schuldenbremse fest
Bekanntermaßen bringt alleine das vom eigentlich abgewählten Bundestag beschlossene Sondervermögen Deutschland eine Schuldbelastung in Höhe von insgesamt 869 Milliarden Euro ein. Der Vertrag bestätigt dieses Sondervermögen nicht nur, sondern hält auch eine Aushebelung der Schuldenbremse fest:
„Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.
Auf Grundlage dessen ist von einer allgemeinen Erhöhung der Steuerlast in Deutschland auszugehen. Es ist daher sehr gut möglich, dass die vor rund zwei Wochen diskutierte Steuer auf Kryptobeträge wieder in die Diskussion kommt.
Weitere Beschlüsse im Kontext von digitalen Währungen und finanzieller Souveränität
Weiterhin äußert sich der Koalitionsvertrag auch zu digitalen Zahlungen und Währungen. Zunächst einmal ist positiv zu bewerten, dass die zukünftige Regierung Bargeld weiterhin als gängige Zahlungsform erhalten will.
Die Regierung will jedoch auch eine digitale Zahlungsoption einbringen. Wer hier vermutet, dass Bitcoin als Alternative oder andere Kryptowährungen gemeint sind, wird schon vom nächsten Abschnitt enttäuscht. Die Regierung will den digitalen Euro unterstützen, “der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.”
Der digitale Euro befindet sich derzeit noch in der Entwicklung, ob er in der Praxis tatsächlich die Versprechen erfüllen kann, die z.B. als Schutz der Privatsphäre oder Finanzstabilität hier teilweise benannt werden, ist überaus fragwürdig. Für viele ist dies sicher nur ein Grund mehr, Bitcoin zu kaufen.
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