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Koalitionsvertrag: CDU/SPD prüfen Krypto-Regulierung und unterstützen digitalen Euro

Von Michael Sprick

Aktualisiert: Apr. 11, 2025

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Kryptowährungen sind eine sehr risikoreiche Anlageklasse. Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken und ist keine Anlageberatung. Es besteht das Risiko, dass Sie Ihr gesamtes Kapital verlieren. 99Bitcoins kann durch Affiliate-Links eine Provision erhalten, ohne dass Ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Unsere Empfehlungen basieren stets auf einer sorgfältigen Prüfung.

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Der am Mittwochnachmittag veröffentlichte Koalitionsvertrag enthält zunächst keine konkreten Maßnahmen zu Krypto. Die befürchtete Steuer auf Kryptoeinkünfte wird nicht mehr genannt.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält keine konkreten Maßnahmen zu Kryptowährungen, prüft aber eine Regulierung.
  • Die befürchtete Steuer auf Kryptoeinkünfte nach der Haltefrist von einem Jahr wurde nicht in den Vertrag aufgenommen.
  • Die derzeitige Regelung bleibt vorerst bestehen, eine spätere Steuerdebatte ist jedoch möglich.
  • Das Sondervermögen mit einer Schuldbelastung von 869 Milliarden Euro wird bestätigt, und die Schuldenbremse soll für Investitionen ausgehebelt werden.
  • Die Koalition unterstützt den digitalen Euro als Ergänzung zu Bargeld, mit Fokus auf Privatsphäre und Finanzstabilität, obwohl dessen Umsetzung fraglich bleibt.

Haltefrist für Kryptowährungen wird zunächst nicht abgeschafft

Am Mittwochnachmittag haben die CDU/CSU sowie die SPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Ende März hatten wir bereits berichtet, dass die SPD die Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen abschaffen möchte. Demnach müssten Bürger, die in Kryptowährungen investieren, bei der Realisierung von Gewinnen auch über eine Haltefrist von einem Jahr hinaus Steuern auf diese Gewinne abführen. Nun hat diese Forderung offenbar ihren Weg nicht in den Koalitionsvertrag gefunden.

Stattdessen finden sich aber allgemein gehaltene Formulierungen über Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Vertrag.

Koalitionsvertrag: Regierung will Krypto-Regulation prüfen

In den Zeilen 1601 – 1603  hält der Koalitionsvertrag fest, „die Regulierung von Krypto-Werten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken“ auf Lücken zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen.

Damit ist die befürchtete Steuer auf Kryptoerträge auch nach über einem Jahr Haltefrist zunächst einmal als konkrete Forderung abgewendet. Natürlich könnte es aber bedeuten, dass die Steuer im Laufe der Regierungszeit wieder auf den Verhandlungstisch kommt, wenn eben jene Überprüfung zu dem Schluss kommen sollte, dass zusätzliche Steuereinnahmen für die Finanzierung des Staatshaushalts vonnöten sind. Darin könnte eine Krux an der Sache liegen.

Koalitionsvertrag hält Aushebelung der Schuldenbremse fest

Bekanntermaßen bringt alleine das vom eigentlich abgewählten Bundestag beschlossene Sondervermögen Deutschland eine Schuldbelastung in Höhe von insgesamt 869 Milliarden Euro ein. Der Vertrag bestätigt dieses Sondervermögen nicht nur, sondern hält auch eine Aushebelung der Schuldenbremse fest:

„Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.

Auf Grundlage dessen ist von einer allgemeinen Erhöhung der Steuerlast in Deutschland auszugehen. Es ist daher sehr gut möglich, dass die vor rund zwei Wochen diskutierte Steuer auf Kryptobeträge wieder in die Diskussion kommt.

Weitere Beschlüsse im Kontext von digitalen Währungen und finanzieller Souveränität

Weiterhin äußert sich der Koalitionsvertrag auch zu digitalen Zahlungen und Währungen. Zunächst einmal ist positiv zu bewerten, dass die zukünftige Regierung Bargeld weiterhin als gängige Zahlungsform erhalten will.

Die Regierung will jedoch auch eine digitale Zahlungsoption einbringen. Wer hier vermutet, dass Bitcoin als Alternative oder andere Kryptowährungen gemeint sind, wird schon vom nächsten Abschnitt enttäuscht. Die Regierung will den digitalen Euro unterstützen, “der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.” 

Der digitale Euro befindet sich derzeit noch in der Entwicklung, ob er in der Praxis tatsächlich die Versprechen erfüllen kann, die z.B. als Schutz der Privatsphäre oder Finanzstabilität hier teilweise benannt werden, ist überaus fragwürdig. Für viele ist dies sicher nur ein Grund mehr, Bitcoin zu kaufen.

 

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Michael Sprick

Michael Sprick ist ein freiberuflicher Journalist und Content Writer mit Schwerpunkt Blockchain und Web3 und wohnt in Barcelona. In der Vergangenheit hat er u.a. für btc-echo.de und für die BSV Blockchain Association gearbeitet. Mehr lesen

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