In Kalifornien wurde ein Gesetzesvorschlag zum Schutz von Bitcoin Rechten eingereicht. Die Bitcoin Rights Protection Bill soll das Recht der Bürger auf Selbstverwahrung sowie den Gebrauch von digitalen Assets als Zahlungsmittel schützen.
Das Wichtigste im Überblick:
Das wirft die Bitcoin Rights Protection Bill vor
Die Bitcoin Rights Protection Bill wurde ursprünglich bereits am 20. Februar 2025 von Assembly Member Avelino Valencia eingereicht. Der Gesetzesvorschlag zielte zuvor jedoch auf die Aktualisierung von Vorschriften für Geldtransferdienstleister wie Paypal oder Cashapp im Bereich Verbraucherschutz ab. Erst am vergangenen Freitag änderte Valencia die inhaltliche Ausrichtung, sodass nun Schutzrechte für den Gebrauch von Bitcoin und Bitcoin Alternativen im Vordergrund stehen.
We are proud to officially announce that ‘Bitcoin Rights’ has been introduced in the California Assembly by the Chair of Banking and Finance – Assemblyman Valencia.
Once passed, nearly 40 million Americans will have their right to self-custody protected!
The bill also creates… pic.twitter.com/zvLwCM46je
— Satoshi Action Fund (@SatoshiActFund) March 29, 2025
Die neue Ausrichtung enthält vor allem vier Punkte:
- Stärkung des Rechts auf Selbstverwahrung von Bitcoin wie z.B. in non-custodial Krypto Wallets.
- Verbot, den Gebrauch von digitalen Assets einzuschränken oder Steuern auf solche zu erheben, wenn sie als Zahlungsmittel genutzt werden.
- Framework für die Handhabung von nicht beanspruchten digitalen Assets. Dieser Entwurf sieht die Einrichtung von lizenzierten Aufsichtsstellen an.
- Ausweitung des Political Reform Acts von 1974 (Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politikern beispielsweise bei Wahlkampfspenden). Die Ausweitung sieht vor, dass Politiker keine digitalen Assets launchen, bewerben oder sponsern dürfen.
Chancen für kryptofreundliche Regulationen sind besser als je zuvor
Im Statement des Satoshi Action Funds, der sich für die Bitcoin Rights Protection Bill in Kalifornien und zuvor auch schon in anderen Staaten eingesetzt hat, spielt darauf an, dass die Regulation in Kalifornien oft richtungsweisend für viele andere Staaten ist. Kalifornien ist jedoch nicht der erste Staat, der eine solche Gesetzgebung umsetzen würde. Vergangene Woche erst hat nämlich Kentucky ein ähnliches Gesetz erlassen.
Das Gesetz hat also nicht nur Präzedenz, sondern auch das allgemeine Momentum für kryptofreundliche Regulation hat sich mit der Wiederwahl des derzeitigen US-Präsidenten Trump deutlich zum Positiven gewandelt. In Kalifornien regiert mit Gavin Newsom zwar ein demokratischer Gouverneuer, der sich bisher eher abwartend gegenüber Regulation verhalten hat. Da aber eine Vielzahl von Initiativen in den USA – und allem voran die Bitcoin-Reserve – die Weichen für kryptofreundliche Gesetzgebung schaffen, sieht es derzeit möglich aus, dass Demokraten wie Newsom sich überzeugen lassen.
Nicht zuletzt ist der Autor der Bill, Avelino Valencia, selbst Demokrat und zudem Vorsitzender des Banking and Finance Committees der California Assembly.
Das sind die nächsten Schritte für die Bitcoin Rights Protection Bill in Kalifornien
Im anstehenden Prozess haben die Demokraten eine Supermajorität. Das bedeutet, dass sie in allen relevanten Institutionen bis zur Gesetzerlassung eine Mehrheit haben. Zudem können sie auf überparteiliche Zustimmung für die Regulation rechnen, wodurch die Chancen relativ gut aussehen.
Andere kryptofreundliche Gesetzesvorschläge der letzten Jahre wiesen die Demokraten zurück, da Kostenbedenken zu groß waren. Im derzeitigen Gesetzesvorschlag scheint lediglich die Einrichtung einer Aufsicht für nicht beanspruchte digitale Assets ein Kostenpunkt zu sein. Eventuell könnte aber auch die Verhinderung von Steuern auf Zahlungen mit digitaler Asset Zweifel aufseiten der Demokraten hervorrufen, da Newsoms Administration durchaus für Steuererhöhungen und Erhebung von neuen Steuern bekannt ist.
Insgesamt stehen die Chancen also gut das Kalifornien die Rechte von US-Bürgern schützt, die Bitcoin kaufen, halten und nutzen möchten. Bei voraussichtlicher überparteilicher Unterstützung für den Gesetzesentwurf hängt es also davon ab, wie sich die Kryptoskeptiker im eigenen Lager der Demokraten positionieren und ob sie beispielsweise versteckte Kosten oder Steuerpläne, die Krypto involvieren, im Sinn haben.
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Best Wallet als non-custodial Wallet, gibt Nutzern die volle Kontrolle über ihre privaten Schlüssel, was perfekt mit dem Prinzip der Selbstverwahrung, wie sie von der Bitcoin Rights Protection Bill vorgesehen ist, übereinstimmt. Zudem bietet sie eine benutzerfreundliche Oberfläche, breite Blockchain-Unterstützung und integrierte Handelsfunktionen, was die Zugänglichkeit und praktische Nutzung von Krypto fördert – ein weiteres Ziel solcher Schutzgesetze. Aus regulatorischer Sicht handelt es sich um eine Wallet ohne Verifizierung, was deine Privatsphäre zusätzlich schützt.
Durch Sicherheitsfeatures wie biometrische Authentifizierung und dezentrale Wiederherstellungsmechanismen unterstützt Best Wallet außerdem die Unabhängigkeit und Sicherheit der Nutzer, was sie zu einem idealen Werkzeug in einem rechtlichen Rahmen macht, der die Freiheit und Autonomie im Umgang mit Bitcoin betont.
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