Der US-Senat hat den GENIUS Act verabschiedet, der einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Stablecoins schafft, Verbraucherschutz und die Dominanz des US-Dollars sichert sowie Big-Tech-Unternehmen wie Meta oder Amazon die Ausgabe eigener Stablecoins verbietet.
Das Wichtigste im Überblick:
US-Senat verabschiedet GENIUS Act: Ein Meilenstein für die Stablecoin-Regulierung
Gestern hat der US-Senat einen wichtigen Schritt in Richtung Regulierung von Stablecoins gemacht, indem er das „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act of 2025“ (abgekürzt GENIUS Act) verabschiedet hat. Dieser Schritt galt als wichtigerer Schritt als die nun folgende Schlussabstimmung, die voraussichtlich am Ende des Monats stattfinden wird.
Das Gesetz markiert den ersten umfassenden Rahmen für die Regulierung von Stablecoins in den Vereinigten Staaten. Es könnte dabei die Weichen für die Zukunft digitaler Währungen über die USA hinaus stellen.
Hintergrund und Bedeutung des GENIUS Acts
Der GENIUS Act, eingeführt von Senator Bill Hagerty und unterstützt von einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren, darunter prominent die Krypto-Befürworter Cynthia Lummis, Tim Scott, Kirsten Gillibrand, zielt darauf ab, klare Regeln für Stablecoins zu schaffen.
Die Verabschiedung des Gesetzes kommt nach intensiven Debatten und politischen Spannungen. Eine frühere Abstimmung am 8. Mai 2025 scheiterte, als 49 Senatoren, darunter einige Demokraten, die zuvor den Gesetzentwurf unterstützt hatten, ihre Zustimmung zurückzogen. Gründe dafür waren Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit Präsident Donald Trumps Kryptoprojekt World Liberty Financial und dessen Stablecoin USD1, der einen stillen Coin Launch im vergangen April vollzogen hat.
Nach Überarbeitungen, bei denen umstrittene Formulierungen entfernt wurden, gelang es, eine parteiübergreifende Unterstützung wiederherzustellen.
Inhalte und Ziele des Gesetzes
Der GENIUS Act legt einen klaren rechtlichen Rahmen für Stablecoin-Emittenten fest, um Verbraucherschutz, Transparenz und die Dominanz des US-Dollars als globale Reservewährung zu sichern.
Das Gesetz umfasst zentrale Bestimmungen für die Regulierung von Stablecoins. Emittenten sind verpflichtet, Stablecoins im Verhältnis 1:1 mit liquiden Reserven abzusichern. Die regulatorische Aufsicht richtet sich dabei nach der Größe der Stablecoins: Projekte mit einem Marktwert über 10 Milliarden US-Dollar fallen unter die Zuständigkeit der Federal Reserve, während kleinere Projekte auf Staatsebene reguliert werden.
Zum Verbraucherschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche legt das Gesetz strenge Vorschriften fest, die auch härtere Strafen für wiederholte Verstöße vorsehen. Eine wesentliche Änderung verbietet nicht-finanziellen, börsennotierten Unternehmen wie Meta, Apple oder Amazon, eigene Stablecoins auszugeben, um Big-Tech-Unternehmen keine monetäre Macht zuzugestehen.
Politische Hürden und Kritik
Die Verabschiedung des GENIUS Acts war nicht ohne Kontroversen. Vor allem Senatorin Elizabeth Warren, die nicht nur beim Thema Krypto eine Oppositionsführerin ist, warnte vor Risiken wie Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehung und möglicher „Krypto-Korruption“. Insbesondere im Zusammenhang mit Trumps USD1-Stablecoin, der von World Liberty Financial ausgegeben wird. Aber auch bezüglich des Solana Meme Coins TRUMP.
Berichte über eine 2-Milliarden-Dollar-Investition aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verstärkten diese Bedenken. Dennoch konnten die Gesetzgeber durch Änderungen, die Verweise auf Trump entfernten, die Unterstützung von Demokraten wie Ruben Gallego, Mark Warner und Kirsten Gillibrand zurückgewinnen.
Nächste Schritte und Ausblick
Obwohl der Senat den GENIUS Act verabschiedet hat, steht noch eine Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus aus. Danach steht nur noch der formale Schritt der Unterzeichnung durch Präsident Trump aus.
Die Verabschiedung des GENIUS Acts wird von der Kryptoindustrie als entscheidend angesehen, um die USA als führenden Akteur im globalen digitalen Finanzmarkt zu positionieren. Länder wie die EU mit ihrer MiCA-Verordnung sind bereits weiter fortgeschritten, jedoch ist der US-Dollar die wichtigste Währung für Stablecoins. Durch seine Bedeutung könnte der Stablecoin sich auch auf die Entwicklung der Kryptomärkte auswirken (siehe unsere Bitcoin Prognose).
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