Die neue Bundesregierung formiert sich, doch gute Inhalte brauchen Zeit und Rat. Der Blockchain Bundesverband will den Koalitionsvertrag mit konkreten Vorschlägen beleben und regt eine Debatte an. 

Das Wichtigste im Überblick:

  • Der Blockchain Bundesverband gibt bis Monatsende Handlungsempfehlungen an die neue Bundesregierung, insbesondere an das Digital- und Wirtschaftsministerium.
  • Prof. Fidelio Tata fordert mehr „Blockchain Literacy“ in der Politik, um digitale Potenziale in Deutschland zu entfesseln.
  • Sebastian Becker betont die Notwendigkeit einer engeren europäischen Zusammenarbeit, besonders mit Frankreich, für Blockchain-Innovationen.
  • Yannik Heinze schlägt regulatorische Sandboxes vor, um Web3-Innovationen zu testen und einen „Flow of Innovation“ zwischen Berlin und Brüssel zu fördern.
  • Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung enthält bisher keine Einigungen zu Bitcoin, Blockchain oder Kryptowährungen.

Bundesblock teilt Handlungsempfehlungen bis zum Ende des Monats

Bis Monatsende teilt der Blockchain Bundesverband (Bundesblock) Anregungen und Empfehlungen seiner Experten mit der neuen Bundesregierung. Ziel ist vor allem das neue Digitalministerium, aber auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Beide Ministerien werden laut dem Koalitionsvertrag der CDU zugesprochen, auch wenn bisher noch nicht definitiv feststeht, wer die Leitung dieser Ministerien übernehmen wird.

Zunächst gab es das Gerücht, dass die Regierung die Haltefrist für Anleger, die Bitcoin kaufen, abschaffen will. Aber in seiner neuesten Fassung enthält der Koalitionsvertrag keine Einigungen über Bitcoin, Blockchain oder Kryptowährungen. Umso wichtiger, dass frühzeitig inhaltliche Anregungen für eine produktive und innovative Blockchain-Politik gemacht werden. Genau das will der Blockchain-Bundesverband noch bis zum Ende des Monats machen und veröffentlicht auf LinkedIn und X seine Handlungsempfehlungen und Anregungen. Wir berichten hier über die bisher veröffentlichten Empfehlungen.

Mehr ‘Blockchain Literacy’ auch in der Politik

Prof. Fidelio Tata betont die Notwendigkeit besserer Aufklärung über Blockchain-Technologie, da Deutschland und Europa hier zurückliegen. Stichwort ist für ihn Blockchain Literacy:

“’Blockchain Literacy‘, auch in der Politik, ist eine wesentliche Stellschraube für die Entfesselung der digitalen Potentiale in Deutschland.”

Im etwas tiefer gehenden LinkedIn-Post geht der Blockchainverband noch etwas tiefer auf die Thematik ein und nennt den Draghi-Report. Dieser kritisiert Europas Schwäche in digitalen Technologien wie neuen Kryptowährungen, KI und Cybersecurity, trotz Stärken in grünen Technologien und Industrie. 

Die Forderung nach mehr Verständnis für exponentielle Technologien und deren strategische Nutzung ist zentral, um Innovation und Nachhaltigkeit zu fördern.

Europäische Zusammenarbeit

Sebastian Becker, Geschäftsführer des Bundesblocks, fordert ein einheitliches europäisches Vorgehen bei Innovation, Forschung und Entwicklung sowie engere Zusammenarbeit mit EU-Nachbarn, vor allem mit Frankreich:

“Bei vielen Innovationsprojekten ist in den letzten Jahren die fehlende enge Abstimmung zwischen Paris und Berlin zu spüren gewesen. Die neue Regierung muss dies dringend ändern und zwar nicht nur auf der obersten Ebene, sondern auf allen strategischen Themenfeldern. Dazu zählen wir natürlich besonders ein gemeinsames Vorgehen, um europäische Innovationslösungen auf Blockchain-Basis voranzubringen.”

Als wiedergewähltes Mitglied des INATBA-Vorstands, einer von der EU-Kommission unterstützten Blockchain-Organisation, ist er bestens positioniert, dies voranzutreiben. 

Regulatorische Sandboxes

Yannik Heinze, Mitglied des Experts Board des Bundesblocks, fordert regulatorische Sandboxes, die Innovationen testen und europäische Initiativen ergänzen. Dies würde einen „Flow of Innovation“ zwischen Berlin und Brüssel fördern und die neue Bundesregierung als treibende Kraft für europäische Innovationspolitik positionieren.

“Wir fordern die neue Bundes-Regierung auf, regulatorische Sandboxes für Web3-Projekte zu schaffen. Innovation braucht Raum zur Entfaltung, nicht Überregulierung.

Es muss wieder heißen: ‚Made in Germany‘, und nicht ‚Made on the Cayman Islands’”

Regierung muss angesichts der zunehmenden Bedeutung von Blockchain und Bitcoin in der Welt handeln

Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden Bedeutung von Bitcoin in der internationalen Politik handeln, da die Kryptowährung sowohl Chancen als auch Risiken birgt, die eine klare politische Strategie erfordern. Erstens gewinnt Bitcoin weltweit an Akzeptanz, wie das Beispiel der strategischen Bitcoin Reserven (siehe Bitcoin Prognose) zeigt, was internationale Handelsbeziehungen und Finanzströme beeinflussen könnte. Zweitens nutzen Länder wie die USA Bitcoin-Mining bereits zur Stabilisierung von Stromnetzen, während Deutschland hier zurückliegt und Potenziale ungenutzt lässt.
Drittens bestehen Risiken wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die durch die grenzüberschreitende Natur von Bitcoin verstärkt werden, wie die Bundesregierung selbst in Antworten auf Anfragen betont hat. 

 

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Michael Sprick

Michael Sprick ist ein freiberuflicher Journalist und Content Writer mit Schwerpunkt Blockchain und Web3 und wohnt in Barcelona. In der Vergangenheit hat er u.a. für btc-echo.de und für die BSV Blockchain Association gearbeitet. Mehr lesen

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